Österreich

Corona-Kritiker schaffen es in Landtag

26.09.2021 • 16:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Als erster der Landtags-Spitzenkandidaten war FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Wahllokal
Als erster der Landtags-Spitzenkandidaten war FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Wahllokal APA/TEAM FOTOKERSCHI

Bei der Nationalratswahl in Oberösterreich lag die SPÖ deutlich vorne.

Mit strahlendem Sonnenschein hat der Wahl-Sonntag in Oberösterreich begonnen. Die Landtags-Spitzenkandidaten gaben alle bereits am Vormittag ihre Stimme ab und versprühten unisono Zuversicht. Insgesamt sind knapp 1,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen, bei denen auch EU-Bürger ihr Kreuz machen dürfen, sind es fast 1,2 Millionen. Bis 16.00 Uhr müssen alle Wahllokale schließen, ein Endergebnis soll am späten Abend vorliegen.

Der Livestream der Oberösterreichischen Nachrichten zur Wahl:

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16.00 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da: Die Neos hätten es danach nicht in den Landtag geschafft, die Corona-Kritiker-Partei mit 7,26 Prozent hingegen schon. Die ÖVP macht ein leichtes Plus, von 36,4 auf rund 38 Prozent, mit einem Riesen-Abstand auf den Zweiten, die FPÖ. Die FPÖ verliert von 30,4 Prozent auf rund 20 Prozent, verliert also rund zehn Prozent. Sie haben offenbar viele Stimmen an die Impf-Gegner verloren. Die SPÖ beibt nach dieser ersten Hochrechnung mit rund 18 Prozent auf Platz 3. Die Grünen wachsen auf rund 10 Prozent.

15.58 Uhr: Bisher waren vier Parteien im Landtag und – kraft Proporz – vier Parteien in der Landesregierung. Diesmal könnten zwei weitere Parteien – die Neos und eben die Corona-Kritiker-Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) in den Landtag schaffen. Politik-Beobachter Peter Plaikner fiel auf, dass die ÖVP angesichts dessen zuletzt merklich nervös wurde, wie er im Live-Stream der Kleinen Zeitung kund tat. Kollegin Kathrin Stainer-Hämmerle erläuterte im Livestream der Oberösterreichischen Nachrichten ihre Verwunderung darüber, dass die anderen Parteien Corona kaum zum Thema machten.

15.50 Uhr: Zehn Minuten noch bis zum Wahlschluss, zehn Minuten bis zur ersten Hochrechnung. Die spannendeste Frage an diesem Wahlabend: Wer macht das Rennen um die Nummer 2? Die Corona-Pandemie war das Hauptthema der vergangenen Wochen auch in Oberösterreich. Nicht nur die FPÖ sondern auch eine neugegründete Partei der Corona-Gegner versuchte damit zu punkten. Klar war nur: Die ÖVP ist die Nummer 1 und wird auch wieder als die Nummer 1 aus der Wahl hervorgehen.

FPÖ oder SPÖ voran?

Zur Frage, wer sich Platz 2 holt: Den nahm die FPÖ der SPÖ in der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 erstmals ab. Laut den Umfragen haben die Blauen große Chancen, ihn zu behalten. Zuletzt schien aber auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen gut möglich. Bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren ging die SPÖ (mit 22,15 Prozent) deutlich vor der FPÖ (17,50 Prozent) durchs Ziel.

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Nützt oder schadet die Impfskepsis der FPÖ?

Der FPÖ drohen in Spätfolge der Ibiza- und Spendenaffäre heute allerdings sehr deutliche Verluste. Zudem ist der einzigen Landtagspartei, die sich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen zeigt, Konkurrenz erwachsen – die neue Impfskeptiker-Partei MFG, der manche Meinungsforscher sogar Chancen geben, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. Verliert die FPÖ mehr als 12,23 Prozentpunkte, müsste Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner den größten Verlust seit Parteigründung verantworten – gleich nachdem ihm 2015 das größte Plus (15,07 Prozentpunkte) gelungen war.

Die SPÖ kann laut den Umfragen hoffen, wieder aus dem 2015 erlittenen historischen Tief heraus zu kommen. Ob der Zugewinn groß genug ist, um die FPÖ zu überholen, wird man möglicherweise noch nicht mit den Hochrechnungen (ab 16 Uhr), sondern erst mit dem vorläufigen Endergebnis (inklusive Briefwahl) wissen, das nach 22 Uhr erwartet wird.

Bessere Karten scheint die FPÖ auch in der Frage der Regierungsbildung nach der Wahl zu haben. Die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen, ist ein erklärtes Ziel von Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner. Auch SPÖ-Listenerste Birgit Gerstorfer würde gerne zusammen mit der ÖVP regieren. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat allerdings keine Neigung in diese Richtung erkennen lassen.

Zumindest einen Landesratsposten bekommt die SPÖ aber jedenfalls, denn in Oberösterreich wird die Regierung nach dem Proporz gebildet. Schafft die SPÖ 20 Prozent, bekommt sie sicher noch einen zweiten dazu – und hat damit künftig ebenso viele wie die FPÖ, die mit großer Wahrscheinlichkeit einen ihrer bisherigen Regierungssitze verliert. Mit vier für die ÖVP und somit in Summe sechs wäre das aber immer noch die Mehrheit in der neunköpfigen Regierung.

Was den Vergleich mit den Nationalratswahlen angeht, kann die ÖVP hoffen, besser als 2019 auszusteigen – wo sie mit 36,75 Prozent nur schwach mehr holte als bei der Landtagswahl 2015 (36,37 Prozent). Die Grünen werden heute zwar wohl zulegen zu ihren 10,32 Prozent aus 2015, aber es ist sehr fraglich, ob sie ihr Nationalratswahl-Potenzial (13,72 Prozent) ausschöpfen können. NEOS wären mit den 7,32 Prozent der Nationalratswahl sehr glücklich – müssen laut den Meinungsforschern aber zittern, ob sie die nötigen vier Prozent für die Eroberung des Landtags schaffen.

Das Wichtigste im Live-Ticker:

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