Österreich

Beschäftigte kommen “viel zu kurz”

04.10.2021 • 14:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
AK kritisiert: "Senkung der Körperschaftssteuer ist unnötig und konterkariert die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs."
AK kritisiert: “Senkung der Körperschaftssteuer ist unnötig und konterkariert die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs.” APA/zb/Monika Skolimowska

Schwere Kritik von AK Oberösterreich an Steuerreformplänen.

Für die Arbeiterkammer Oberösterreich kommen die Beschäftigten in der geplanten Steuerreform “viel zu kurz”. Stattdessen bringe sie ein “milliardenschweres Steuergeschenk an Großkonzerne”, kritisierte die Interessenvertretung in einer Presseaussendung am Montag.

Präsident Johann Kalliauer verwies auf AK-Berechnungen wonach die Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer weniger ausmachen würden, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Finanzminister an kalter Progression schon vorausgezahlt hätten. Seit der letzten Tarifreform habe die kalte Progression jährlich für ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister gesorgt. In Summe mache das mehr aus als die aktuelle Tarifsenkung den Menschen zurückgebe.

“Ohne Pendeln überkompensiert”

Den Klimabonus begrüßt Kalliauer im Grunde. Doch der regionale Ausgleich bringe Gewinner und Verlierer und sollte kein Ersatz für die Reform der Pendlerpauschale sein. Die Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei nur bedingt ein geeigneter Indikator für die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung. In den Städten lebende Mieter – oftmals mit Gasheizung und schlechter Dämmung – würden hier potenziell als Verlierer aussteigen. Auch Menschen mit langen Pendelwegen am Land könnten benachteiligt sein, während bei jenen ohne Pendelwege überkompensiert werde.

Ein Dorn im Auge ist dem AK-Präsidenten besonders die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Diese sei unnötig und konterkariere die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Er beurteilt sie als ein “riesiges Steuerzuckerl für wenige Großbetriebe, ohne nachweisbare Wachstumseffekte und ohne wirtschaftlicher bzw. standortpolitischer Notwendigkeit”. Bei der KöSt gebe es keine kalte Progression – das Steuergeschenk für Unternehmen sei daher dauerhaft, die Beschäftigten hingegen würden zu den Verlierern der Steuerreform zählen. Der Staat habe die Unternehmen in der Coronakrise großzügig unterstützt, damit sie gut durch diese kommen. Jetzt sollten auch sie sich beteiligen. Kalliauer fordert deshalb höhere Beiträge von Millionenvermögen und internationalen Großkonzernen.

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