Österreich

Untreue und Bestechlichkeit

06.10.2021 • 17:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Untreue und Bestechung müssen nicht immer plakativ mit dem Geldkoffer stattfinden.
Untreue und Bestechung müssen nicht immer plakativ mit dem Geldkoffer stattfinden. Tomasz Trojanowski

Verdacht auf Bestechlichkeit und Untreue. Was droht den Beschuldigten?

Untreue und Bestechlichkeit sind nicht erst seit heute in aller Munde. Die beiden Delikte stehen häufig im Zentrum von Ermittlungen gegen Politikerinnen, Politiker, Beamtinnen und Beamte. So auch im Fall der heute durchgeführten Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Parteizentrale und dem Finanzministerium. Doch was versteht das Strafrecht unter Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue?

Bestechlichkeit und Bestechung

Bestechung begeht, wer einem Amtsträger eines Vorteils durch eine pflichtwidrige Durchführung oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts anbietet. Der Strafrahmen liegt bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, übersteigt der Wert der Tat 3.000 Euro erhöht sich der Rahmen auf bis zu fünf Jahren, bei mehr als 50.000 Euro drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Bestechlich ist hingegen, wer als Amtsträger ein Amtsgeschäft pflichtwidrig durchführt oder unterlässt, um einen Vorteil für sich oder Dritte zu erlangen. Die Strafrahmen sind ident mit jenen der Bestechung.

Die Strafrechtsexpertin Petra Velten von der Johannes Kepler Universität Linz bringt ein Beispiel: “Bestechlichkeit würde etwa vorliegen, wenn etwa ein Beamter gegen Bezahlung, weil er zum Essen eingeladen wird oder sich sonst einen Vorteil verspricht einen rechtswidrigen Asylbescheid ausstellen würde.” Wichtig sei, dass die Amtshandlung pflichtwidrig sein müsse. Bestechung würde bei jenem vorliegen, der den Vorteil gegeben oder versprochen hat.

In der konkreten Causa ist der Vorwurf deutlich komplexer. Es geht nicht um direkte Geldgeschäfte, sondern um mögliche politische Vorteile, die aus womöglich geschönten Umfragen gewonnen werden konnten.

Untreue

Untreue begeht, wer seine Befugnis, fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich und zum Schaden des anderen missbraucht. Der Strafrahmen beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätze Geldstrafe, bei einem Schaden über 5.000 Euro erhöht sich der Strafrahmen auf drei Jahre, bei 300.000 Euro auf bis zu zehn Jahren.

Dieser Strafttatbestand betrifft nicht nur Amtsträger, sondern alle, die im Namen anderer Verträge abschließen. So soll verhindert werden, dass fremdes Geld missbraucht wird. Die Strafrechtsexpertin Velten gibt ein simples Beispiel: Wer etwa als Angestellter in einem Kaufhaus Ware wissentlich statt um 200 Euro um 10 Euro verkauft, schädigt den eigenen Dienstgeber und begeht so Untreue. Als Beschäftigter in der öffentlichen Verwaltung handle man ständig mit fremden Geld – es sei demnach verhältnismäßig leicht möglich, Untreue zu begehen, erklärt Velten.

Im konkreten Fall lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Steuergeld im Finanzministerium missbräuchlich eingesetzt wurde, um Umfragen in Auftrag zu geben. Geschädigt wäre laut Begründung der Hausdurchsuchung die Republik Österreich in “jedenfalls 300.000 Euro übersteigenden” Ausmaß.

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