Österreich

Was vor der Durchsuchung passiert

06.10.2021 • 16:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Razzien wie heute in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt oder dem Finanzministerium müssen richterlich bewilligt werden.
Razzien wie heute in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt oder dem Finanzministerium müssen richterlich bewilligt werden. APA/GEORG HOCHMUTH

Was macht die Staatsanwaltschaft vor einer Hausdurchsuchung?

Am Mittwoch wurden Razzien im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Parteizentrale und dem Finanzministerium durchgeführt. Es geht um den Verdacht gekaufter Berichterstattung. Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum, auch Kanzler Sebastian Kurz wird als Beschuldigter geführt. Die Hausdurchsuchungen sollen der Staatsanwaltschaft helfen, ein besseres Bild zu bekommen. Aber was passiert vor der Razzia?

Am Anfang jeder Ermittlung steht in Österreich ein Tatverdacht. “Ich brauche Hinweise, die dafür sprechen, dass etwas passiert ist”, erklärt Petra Velten, Strafrechtsexpertin der Johannes Kepler Universität. Ein Verdacht könnte amtlich bekannt werden, von Dritten angezeigt werden oder als Zufallsfund – etwa bei der Verarbeitung von Daten in einem anderen Fall – in die Hände der Ermittler geraten, erklärt Velten. Dann prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht besteht – ob die Hinweise also ausreichend auf eine Tat deuten.

Keine Durchsuchung ohne gerichtliche Zustimmung

Besteht ein Anfangsverdacht, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aufklären. Dabei ist sie verpflichtet, sowohl die Umstände für als auch gegen den Beschuldigten abzuwägen. Vermutet sie an einem Ort Spuren oder Indizien, die für die Aufklärung benötigt werden, kann sie ihn durchsuchen. Dafür braucht sie die Genehmigung eines Richters oder einer Richterin. Nur falls Gefahr im Verzug besteht, kann im Nachhinein eine richterliche Bewilligung eingeholt werden. Das sei etwa bei Drogendelikten häufig der Fall, so Velten. Jedenfalls muss die Staatsanwaltschaft penibel in einem Antrag an das Gericht erklären, warum sie eine Hausdurchsuchung für notwendig hält.

Im Antrag müsse der begründete Verdacht dargestellt werden, dass in einem Raum Spuren oder Gegenstände sind, die sichergestellt werden können und Beweiswert haben – also möglicherweise in einer Hauptverhandlung als Beweise verwendet werden können, erklärt Velten. “Es genügt nicht, dass die Räumlichkeiten allgemein interessant wären, sondern man muss konkret sagen, wonach man sucht. Zum Beispiel: Da finde ich Chatprotokolle, die mir Hintergründe erhellen und einen Verdacht bestätigen – oder widerlegen”, so die Strafrechtsexpertin.

Die Richterin oder der Richter prüft den Antrag und die dazugehörenden Akten. Laut Gesetz ist keine Prüfungszeit vorgesehen, das Gericht muss “unverzüglich” prüfen. Laut Velten ginge das erfahrungsgemäß flott. Falls erforderlich, kann das Gericht bei der Prüfung auch selbst Ermittlungen vornehmen oder durch die Polizei vornehmen lassen.

Dann geht alles schnell

Wird der Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt, kann die Staatsanwaltschaft durchsuchen. Dabei könnten die Staatsanwältinnen und -anwälte auch andere Beamte – etwa der Polizei – mitnehmen. Die zu durchsuchende Person wird meist unmittelbar vor Beginn informiert – ansonsten könnten zum Beispiel Daten vernichtet werden. Zusätzlich darf vor der Durchsuchung ein Anwalt kontaktiert werden und eine Vertrauensperson hinzugezogen werden. Auch die Möglichkeit, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben, besteht.

In einem weiteren Schritt folgt die Sicherstellung, dann die Beschlagnahme möglicher Beweisgegenstände. Hier hat die durchsuchte Person die Möglichkeit, zum Beispiel Geheimhaltung von bestimmten Daten zu beantragen. Dann sind diese Unterlagen dem Gericht versiegelt vorzulegen, erklärt Velten. Die Staatsanwaltschaft sichtet dann die beschlagnahmten Gegenstände und wägt weitere Ermittlungsschritte – oder die Einstellung des Verfahrens – ab.

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