Rechnungshof prüft Umfragen und Inserate
Rechnungshof untersucht Umfragen und Inserate des Finanzministeriums.
Im Rahmen der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 wird der Rechnungshof in der Umfragen-Causa aktiv. Das teilte ein Sprecher am Freitag via Twitter mit. Die Prüfung sei derzeit in vollem Gange, hieß es, ann sie abgeschlossen sein wird, könne noch nicht gesagt werden.
Daher kann man nun auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. “In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die – wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind – Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten”, wird im Tweet erläutert. Die Volkspartei hatte angegeben, die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 – anders als noch 2017 – eingehalten zu haben.
Finanzministerium im Fokus
Der Rechnungshof fordert das Finanzministerium daher auf, “sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe ‘Österreich’ samt Original-Belege, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden.”
Aktuell wird gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Umfragen sollen zugunsten der ÖVP frisiert und mittels Scheinrechungen vom Ministerium bezahlt worden sein, lautet der Vorwurf.
Die Kontrollergebnisse weiterer Rechenschaftsberichte stehen hingegen demnächst ins Haus, wie der RH mitteilte. Jener zur SPÖ wird in der kommenden Woche veröffentlicht, der Bericht zur FPÖ im November.