Österreich

So werden Maßnahmen strenger kontrolliert

10.01.2022 • 12:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Polizei kontrolliert die 2G-Nachweise in einem Lokal in Wien.
Die Polizei kontrolliert die 2G-Nachweise in einem Lokal in Wien. APA/HANS PUNZ

2G wird etwa bei Verkehrskontrollen und im Handel überprüft.

Omikron treibt die Zahl der Neuinfektionen weiter in lichte Höhen. Die Regierung hat daher verstärkte Maßnahmen verkündet – unter anderem stärkere Kontrolle der 2G-Pflicht im Handel, Betretungsverbote für Maßnahmen-Sünder und FFP2-Pflicht im Freien, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

So sollen künftig Betretungsverbote für Maßnahmen-Sünder ausgesprochen werden können. Betriebe, die nicht entsprechend den Vorschriften kontrollieren, können gesperrt werden. Besonders der Handel bereitet sich auf einen deutlichen Mehraufwand vor.

Die Polizei wird künftig vermehrt kontrollieren und Verstöße “repressiv ahnden”. Alle knapp 30.000 Polizistinnen und Polizisten sollen in ihrem Bereich tätig werden – von der Verkehrskontrolle bis zur Schwerpunktaktion. Das wurde heute bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem stellvertretenden Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, angekündigt.

Zivilpolizisten im Handel

Die Schwerpunkte der Kontrollen ab Dienstag werden im Handel, der Gastronomie und dem Tourismus gesetzt. “Wir werden den Kontrolldruck in allen Bereichen erhöhen” – auch bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, sagt der Innenminister.

Das verstärkte Kontrollkonzept habe drei Säulen: Erstens der Einsatz der Bereitschaftseinheiten und spezieller Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle der Corona-Maßnahmen. Zweitens würden Polizistinnen und Polizisten in Zivil im Handel kontrollieren. Und Drittens Handlungsempfehlungen für die Handelsunternehmen, wie Kontrollen sicher durchgeführt werden können.

Der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher will mit “gemeinsam.sicher” eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und etwa empfehlen, wie Maßnahmen kontrolliert werden können und wie mit aggressivem Verhalten von Maßnahmen-Verweigerern umgegangen werden kann.

Alle Polizisten im Kontroll-Einsatz

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf erklärt, dass bei allen Amtshandlungen der Polizei – also etwa bei einer Verkehrskontrolle – auch 2G kontrolliert wird und verweist auf Schwerpunktaktionen etwa gegen gefälschte Impfpässe letzte Woche. Alle Polizistinnen und Polizisten würden eingebunden, so Ruf: “Wir haben in Österreich knapp 30.000 Polizeibedienstete und die werden alle in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich hier tätig werden.”

Die Polizei sei zum Schutz der Sicherheit der Menschen da, dieser Verantwortung komme man auch bei der Bekämpfung der Pandemie nach, so Ruf. Er will Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen daher “repressiv ahnden”.

Gecko arbeitet an Leitfaden zum Untersagen von Demos

Leider gebe es auch Menschen, denen die Gesundheit ihrer Mitmenschen weniger läge, sagt auch der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher. “Um diesen potenziellen Viruskatalysator gerade im Freizeitbereich zu vermeiden”, sei es notwendig, dass diesen Personen bewusst wird, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse.

Bei Demonstrationen – besonders jenen gegen die Maßnahmen – werde man versuchen, vor allem bei der Annäherung zur und beim Abströmen von der Versammlung verstärkt einzuschreiten – und zwar sowohl in Uniform als auch in Zivil, kündigt Ruf an. Bei der heutigen Videokonferenz mit den Leitern der Bezikrsverwaltungsbehörden wurde auch besprochen, ob Versammlungen aufgrund erhöhten Ansteckungsrisikos untersagt werden können, sagt Ruf. Gecko werde hierfür einen Leitfaden präsentieren.

“Aktion scharf als Aktion Fairness”

Die Erhöhung der Kontrolle sei notwendig, vielfach gefordert und auch gewünscht, sagt Karner. “Eine Aktion scharf als Aktion Fairness”, nennt das der Innenminister. Scharf gegen “wenige Unbelehrbare, die sich nicht an die Maßnahmen halten” und eine “Aktion Fairness gegenüber jenen überwiegenden Teil der Bevölkerung”, der die Maßnahmen mitträgt.

Die Kontrollen selbst seien keine neue Aufgabe für die Exekutive, sie begleiten die Polizei schon seit Beginn der Pandemie, so Karner. So wurden seit 16. November 2021 mehr als 1,6 Millionen durchgeführt und dabei mehr als 12.000 Übertretungen festgestellt. Seit 20. Dezember gab es außerdem 1,3 Kontrollen an den Grenzen und 5100 Einreiseuntersagungen.

Maske und Handy werden jedenfalls zum ständigen Begleiter werden. Was die Steirerinnen und Steirer dazu sagen:

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