Österreich

Nato überfliegt Österreich mit Waffen

13.03.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Italienische Militärflugzeuge mit Waffen für die Ukraine auf dem Weg über Österreich in die Krisenregion
Italienische Militärflugzeuge mit Waffen für die Ukraine auf dem Weg über Österreich in die Krisenregion Screenshot

Nato-Maschinen fliegen nahezu täglich über Österreich in die Krisenregion.

Nahezu täglich queren italienische Militärflugzeuge den österreichischen Luftraum. Die großen Boeing- oder Herkules-Transportflugzeuge heben in Pisa, wo der größte militärische Luftransportverband stationiert ist, ab und peilen Rzeszów an, über diese ostpolnische Stadt wird das ukrainische Heer mit Waffen des Westens versorgt. Die Flugbewegungen sind auf den öffentlich einsehbaren Online-Seiten “Flightradar24” oder “itamilradar”, die zivile wie auch militärische Flugbewegungen in Echtzeit ausschildern, zu verfolgen.

Italienische Medien, etwa die Tageszeitung “La Repubblica”, gehen davon aus, dass auf diesem Weg die von der italienischen Regierung versprochenen Waffenlieferungen in die Krisenregion gelangen. Rom will die Ukraine mit Flugabwehrraketen, Panzerabwehrraketen, verschiedenen Arten von Maschinengewehren, Mörsern, Munition, Funkgeräten, Ausrüstung zur Minenbekämpfung, Lebensmittelrationen, schusssicheren Westen und Helmen versorgen. Das italienische Verteidigungsministerium will sich zu den Flugbewegungen, insbesondere über die Ladung, nicht äußern. Nur so viel ist laut “La Repubblica” zu erfahren: “Die Operation zur Unterstützung der ukrainischen Armee unterliegt dem Militärgeheimnis.”

Monatlich queren 500 Militärmaschinen den Luftraum

Im Verteidigungsministerium in Wien sieht man darin keine Probleme. Monatlich queren rund 500 Militärmaschinen, vorwiegend jene der Nato, den österreichischen Luftraum, das sei durch das Truppenaufenthaltsgesetz des Jahres 2001 gedeckt. Jeder Flug muss vorab gemeldet werden. “Entscheidend ist, ob es sich um die Maschine eines kriegsführenden Landes handelt. Das ist hier nicht gegeben”, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, gegenüber der Kleinen Zeitung. Will heißen: Amerikanische, deutsche, italienische militärische Überflüge stellen kein Problem dar. Ein Veto würde es nur gegen ukrainische oder russische Militärmaschinen – weil beide Länder im Krieg sind – geben.

Wann immer ein Militärflugzeug Österreich passieren will, muss nur bekannt gegeben werden, ob es bewaffnet ist oder nicht. Was geladen ist, sei nicht zu melden. “Soweit nicht völkerrechtliche Verpflichtungen oder überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen, ist der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, den Aufenthalt von Truppen zu gestatten”, heißt es im Gesetz.

Neutralitätsrechtlicher Grenzfall

Der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik sieht die italienischen Überflüge hingegen kritisch. “Da loten wir unsere Neutralität schon ziemlich aus.” Italien sei zwar nicht in den Krieg verwickelt, unterstütze mit den Lieferungen jedoch eine der kriegsführenden Parteien.

B-52-Bomber knapp an Österreich vorbei

Seit Ausbruch des Krieges werden in den sozialen Foren fortlaufend die Patrouillen-, Aufklärungs- und sonstige Flüge der Nato entlang der Grenze zur Ukraine dokumentiert. Stundenlang kreisen diverse Militärmaschinen etwa im polnischen wie auch im rumänischen Luftraum. Immer wieder schicken die USA auch B-52-Bomber nach Osteuropa, die Maschinen schrammen da meistens knapp am österreichischen Luftraum (Weinviertel) vorbei.

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