Österreich

Gasversorgung: Keine Frühwarnstufe

30.03.2022 • 14:49 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Symbolbild APA/AFP/INA FASSBENDER

Experten stellen klar: Krisenteams arbeiten seit Wochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Donnerstag mit dem Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen. Konkret geht es um die Umstellung der Gaslieferverträge auf Rubel, die der russische Präsident bereits angekündigt hat. Nach diesem Treffen wird dann auch klar sein, ab wann der Kreml die Zahlung umstellen will. Direkt am Donnerstag ist es noch nicht so weit, wie ein Kremlsprecher klarstellt.

Doch egal wann: Die G7-Staaten und die EU haben bereits klargestellt, dass sie auf bestehende Verträge pochen, die auf Euro und Dollar lauten. Eine Bezahlung in Rubel sei nicht vorgesehen. Vor allem würde ein Einlenken gegenüber Russland die aktuellen Sanktionen gegen das Land ad absurdum führen.

Noch ist unklar, wie Russland reagieren wird, wenn die EU-Staaten sich weigern, in Rubel zu zahlen. Doch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorsorglich die erste Stufe des Notfallplans aktiviert. Da seit 2017 jedes EU-Land so einen Notfallplan hat, auch Österreich, erwartet sich die Opposition nun von der Regierung Taten. “Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan”, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Und auch die NEOS fragen sich: “Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp?” Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will wissen, welche Vorkehrungen getroffen werden, damit sowohl die Industrie funktioniert als auch private Haushalte weiterhin heizen können und welchen Beitrag Österreich innerhalb Europas leisten wird. Von der schwarz-grünen Regierung seien nur Beschwichtigungen zu hören. “Das reicht aufgrund der aktuellen Brisanz aber bei weitem nicht aus”, mahnt der Sozialdemokrat Schroll.

Situation wird laufend beobachtet

Dem Vorwurf der Planlosigkeit widerspricht das Energieministerium. Krisenteams beobachten die Lage bereits seit einigen Wochen, wie der Energieregulator E-Control betont. Dort liegt auch die Entscheidung, ob Notfallpläne aktiviert werden. “Es gibt dazu ein laufendes Monitoring der Situation”, bestätigt der Regulator. Klar ist: Der Schutz der privaten Haushalte habe auch in Österreich höchste Priorität.

Auch Finanzminister Magnus Brunner versicherte, dass es einen Plan gebe. Die strategische Bevorratung sei unter anderem schon auf Schiene gebracht. Brunner wurde im Pressefoyer nach dem Ministerrat Mittwochmittag auf das Thema angesprochen und erinnerte daran, dass Gewessler dafür zuständig sei

Österreichs Notfallplan

2019 hat Österreich einen Notfallplan zur Gasversorgung entworfen. Bei Krisen ermöglicht dieser teils dramatische Eingriffe in den Markt. 

Möglich sind dabei Maßnahmen, die den Markt nicht behindern, wie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten aus “unterbrechbaren Verträgen” oder dem Umstieg auf andere Energieträger.

Sind solche Maßnahmen nicht ausreichend, hat der Energie-Lenkungsbeirat weitgehende Kompetenzen. Diese reichen von Aufrufen zum Energiesparen an Haushalte und Industrie bis zu Anweisungen, Gaslieferverträge von Industriekunden zur Versorgung priorisierter Verbraucher zu nutzen, also private Haushalte und Fernwärmeversorger, sofern sie Wärme für private Haushalte liefern.

Die Aktivierung einer “Frühwarnstufe” wie in Deutschland sei in Österreich nicht notwendig, sagt auch Michael Woltran, Vorstand der Austrian Gas Grid Management AG, AGGM. Alles, was die “Frühwarnstufe” in Deutschland ausmache, habe man in Österreich bereits vor gut einem Monat in die Wege geleitet. Im Notfall beruft Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Energie-Lenkungsbeirat ein.

Dieser hat weitreichende Befugnisse und kann in laufende Gasverträge eingreifen, bis zum Lieferstopp für Großverbraucher. Allerdings kann ein solcher Markteingriff durch die Lenkungsmaßnahmen so dramatische Folgen haben, dass man auf diesen Schritt so lange wie möglich verzichten will. Vorstellbar sind auch in Österreich Appelle zu freiwilligen Abschaltungen der Industrie, um Gas zu sparen. Noch gibt es aber keine entsprechenden Ankündigungen.

EU: Wir sind vorbereitet

Seitens der EU-Kommission wird betont, dass man für Lieferunterbrechungen seitens Russland gerüstet sei. “Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können”, sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Klar ist: Auch wenn Russland Ernst macht, die Gasversorgung der Haushalte ist gesichert, betont die E-Control. Die Speicherstände beim Gas betragen weiterhin rund 18 Prozent. Der Verbrauch geht üblicherweise ab April auch deutlich zurück, da die Heizsaison endet und auch die Temperaturen wieder steigen.

Für Produktionsbetriebe ist die Lage dennoch bedrohlich. Die Papierindustrie braucht, gefolgt von der Chemieindustrie, das meiste Gas in Österreichs Industrie. Zusammen benötigen die beiden Sektoren mehr als ein Zehntel des gesamten österreichischen Gasverbrauchs. Weitere gas-intensive Industriesektoren sind die Eisen- und Stahlerzeugung, die Baustoffindustrie sowie auch die Nahrungsmittelproduktion, wie aus Zahlen der Wirtschaftskammer und Statistik Austria für 2020 hervorgeht.