Österreich

Länder mit UVP-Novelle unter Druck setzen

13.06.2022 • 15:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler: Müssen in den Verfahren auf die Überholspur kommen
Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler: Müssen in den Verfahren auf die Überholspur kommen HANS KLAUS TECHT

Umweltministerin: Vorschlag zur Vereinfachung des UVP-Verfahrens.

Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt und Energie will den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich massiv beschleunigen. Bis 2030 soll 100 Prozent des österreichischen Strombedarfs Mit Wind, Wasser und Sonne produziert werden. “Dafür müssen wir schneller werden, deutlich effizienter und flexibler in den Genehmigungsverfahren”, erklärt Gewessler im Rahmen eines Pressegesprächs am Montag. Gelingen soll das mit einem Drei-Punkte-Plan, dessen Kernstück die Gesetzesnovelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP) ist. Ein entsprechender Vorschlag dafür werde in der Regierung eingebracht.

“Keine Widmung mehr notwendig”

Es gehe vor allem darum, die Mehrfach- und Doppelprüfungen wegzubekommen, welche in mehreren Bundesländern seit 2014 eingeführt wurden. “Wir müssen in den Verfahren auf die Überholspur kommen”, so Gewessler. Konkret würde das für die UVP-Prüfungen bedeuten, dass, sollte die Novelle beschlossen werden, künftig die Fläche zum Beispiel für die Errichtung eines Windrades nicht schon wie bisher vor dem Verfahren gewidmet sein müsste. “Es wäre keine Widmung mehr notwendig, um in das UVP-Verfahren einzusteigen”, betont die Energieministerin.

Energieraumplanung

Gewessler will künftig die Bundesländer quasi dazu zwingen, eine Energieraumplanung abzuliefern. Also Zonen festzulegen, wo Windräder, PV-Anlagen oder Wasserkraftwerke errichtet werden können. Auf diesen ausgewiesenen Flächen sollen Genehmigungen für Projekte dann rasch erteilt werden. “Wenn es eine Zonierung gibt, reicht eine Prüfung aus. “Das heißt, es muss im UVP-Verfahren reichen, wenn einmal geprüft ist, ob das Landschaftsbild gestört ist”, so die Ministerin. Auch die Genehmigung von Leitungen und Speichern müsse rasch erfolgen. “Die Energiewende hat ein besonderes öffentliches Interesse”, rechtfertigt Gewessler ihren ambitionierten Plan, der die Länder unter Druck setzen soll. Vor allem im Bereich der Windkraft.

Vorzeigebundesländer und Nachzügler

Während die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Burgenland von Stefan Moidl, dem Geschäftsführer der IG Windkraft als Musterbeispiele angeführt werden, in welchen 95 Prozent der Windräder Österreichs stehen, dreht sich in Tirol, Vorarlberg und Salzburg noch kein einziges Windrad. In Oberösterreich seien es 35, in Kärnten zwei, ein Windpark mit weiteren zehn werde gerade errichtet. Einen Zonenplan gibt es aber in Kärnten auch noch nicht. Und zusätzlich eine Sichtbarkeitsverordnung, die Windkraftprojekte erschwert, weil Windrädern aus 25 Kilometern Entfernung nicht gesehen werden dürfen. In Salzburg, so Gewessler, werde gerade Energieraumplan erstellt.

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“Es darf keine Blockade durch fehlende Energieraumplanung mehr geben. Die Zonierung muss an die Energieziele angepasst werden”, so Gewessler. “Was wir nicht haben, ist Zeit”, bekräftigt auch der frühere Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. “Putin setzt Energie als Waffe ein. Wir müssen die Energieunabhängigkeit zurückgewinnen. Und jedes Windrad ist ein Zeichen der Unabhängigkeit”, so die Klimaschutzministerin.

Noch keine Fristen und Prozentsätze

Gibt es einen Zeitplan innerhalb dessen die Länder den Energieraumplan liefern müssten? “Wir wollen so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen, Frist haben wir aber noch keine festgelegt.” Und wie hoch ist der Prozentsatz der Fläche, die als Zone für die Errichtung Erneuerbarer Energien ausgewiesen sein muss? “Das Potenzial ist in den Bundesländern unterschiedlich”, so Gewessler. Konkreten Prozentsatz gebe es (noch) keinen.

Gegenwind vom Naturschutz

Noch ist aber nichts beschlossen. Über den Vorschlag der Klimaschutzministerin muss erst in der Regierung beraten werden. Und auch die Naturschutzbeiräte in den Ländern, die sich zum Großteil gegen den Bau beispielsweise von Windkraft aussprechen, werden sich wohl zu Wort melden bzw. haben sich wie im Falle von Kärnten schon vehement gegen den Bau weiterer Anlagen ausgesprochen.

Unterstützung für die Pläne von Gewessler kommt wenig überraschend von der österreichischen E-Wirtschaft. “Mangelnde Flächenverfügbarkeit und schleppende Verfahren zählen derzeit zu den größten Hürden bei der Umsetzung der Energiewende”, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie

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