Österreich

Habeck in Wien: Der gute Kerl für die schlechte Nachricht

13.07.2022 • 13:11 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Leonore Gewessler mit Robert Habeck in Wien
Leonore Gewessler mit Robert Habeck in Wien APA/TOBIAS STEINMAURER

Deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Wien-Besuch: Im Gasnotfall versichern sich Deutschland und Österreich gegenseitigen Beistand.

Robert Habeck ist ein extrem aufmerksamer Mensch. Vermeintliche Randbemerkungen in Fragen greift der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister auf, um den Gedanken weiterzuführen. Nicht auf ein Nebengleis, nur ganz weit weg von Floskeln, allem Schablonenhaften, das Politiker so maskenhaft und unberührbar werden lässt. Seine mächtige grüne Schützenhilfe für Österreichs grüne Energieministerin Leonore Gewessler funktioniert. Habecks Arbeitsbesuch wird auch in Österreich gefeiert.

Die Gaskrise hat aus dem norddeutschen Grünen-Politiker einen Star gemacht, dessen Beliebtheitswerte jene des deutschen Kanzlers weit in den Schatten stellen. Auch in Wien ist Habeck der “good guy for bad news”, der gute Kerl für die schlechten Nachrichten. Er sieht nämlich Anpassungsbedarf für die europäische Notfallverordnung zur Gasversorgung. Diese schützt Endverbraucher in Haushalten derzeit noch massiv, die Industrie hingegen nicht. Bei kurzfristigen Störungen sei das sinnvoll. “Das ist aber nicht das Szenario, das wir im Moment haben”, so Habeck. “Wir reden hier möglicherweise von monatelangen Unterbrechungen. Niemand soll frieren. Aber dass private Haushalte auch ihren Beitrag leisten sollen und dass eine massive Störung der Industrie auch Folgen hat, wurde mittlerweile erkannt.”

Nächste Woche wird in Brüssel die neue Strategie zur gegenseitigen Hilfe im Gasnotfall präsentiert. Habeck erwartet einen “Solidaritätsmechanismus”, einen finanziellen Ausgleich, wenn ein Land seine Industrie auf Sparflamme herunterfahren muss, “um in einem anderen Land für warme Wohnungen zu sorgen”.

Deutschland und Österreich wappnen sich bereits mit gegenseitigem Beistand: In einer gemeinsamen Erklärung wurden Gas-Durchleitungsrechte vereinbart, auch die gemeinsame Nutzung der Gasspeicher wurde paktiert, beide Länder wollen zudem beim Gaskauf aus anderen Ländern enger zusammenarbeiten. Habeck: “Wir dürfen uns nicht gegenseitig die Mengen wegkaufen.”

Agiert die EU zu träge?

Ob die EU nicht zu unentschlossen, zu langsam in allem sei, um dieser Krise zu begegnen, wie schon bei der Finanzkrise, drückt ein Journalistenkollege, der die politischen Verhältnisse in Brüssel wie seine Westentasche kennt, seine Sorge aus. Habeck hätte den Hinweis auf die Finanzkrise auch übergehen können. Tatsächlich sagt er dann: “Die Vergleichbarkeit mit der Finanzkrise ergibt sich aus meiner Sicht daraus, dass die warnenden Stimmen in den Wind geschlagen wurden.” Im Sinne des Nicht-Wahrhaben-Wollens, des Wegschiebens sei auch die Entscheidung für die Nord Stream 2 zu sehen, die nur ein Jahr nach der russischen Besetzung durch die Krim gefallen sei.

Österreichs Rolle dabei, jene der teilstaatlichen OMV, diese Rolle betont auch Gewessler Dienstagvormittag. Dass gerade erst Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Sanktionen gegen Russland massiv infrage stellte, erwähnte sie nicht. Darauf angesprochen, sagt Habeck zur Kleinen Zeitung: “Die Sanktionen sind ja Reaktion auf einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Zehntausende Menschen schon das Leben gekostet hat, der die Friedensordnung in Europa zerstört. Aus meiner Sicht wäre eine Aufhebung eine Billigung dieses Krieges, deswegen finde ich das falsch.”

Starker Zusammenhalt

Die europäische Zusammenarbeit in der Krise hält er für “fast überraschend stark”, positiv sei auch die “neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit”. Auch wenn die Oberfläche derzeit unter starkem aktuellen Druck stehe, bewege sich unter der Oberfläche sehr viel. Sehr klar auch sein Appell zum Energiesparen. Energie habe etwa wieder einen Wert, “das bewusste Einsparen von Energie ist etwas, das man auch über den Tag hinaus behalten kann”.

Habeck besuchte in Simmering außerdem die Abwasserwärmepumpe der Wien Energie, beriet sich am Nachmittag mit Wirtschaftsminister Kocher und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Zum Abschluss empfing auch Bundespräsident Alexander van der Bellen Robert Habeck.

Österreich und Deutschland: Verflochten und abhängig

Österreich und Deutschland verbinden nicht nur Leitungen, durch die Gas und Strom fließen, sondern derzeit ganz besonders die Angst vor dem Versiegen des russischen Gasflusses.

Während er nach Deutschland normalerweise vor allem über Nord Stream durch die Ostsee fließt, kommt er nach Österreich hauptsächlich entlang der Transgas-Trasse durch Ukraine, Slowakei und Tschechien – in eine der europäischen Gas-Drehscheiben in Baumgarten (NÖ).

Hier wird auch Gas aus anderen Ländern übernommen und verteilt. Etwa führt die Trans-Austria-Gasleitung (TAG) durch die Steiermark und Kärnten nach Italien, die West-Austria-Gasleitung (WAG) und die Penta-West-Leitung verbinden Österreich mit Deutschland. Technisch können diese Pipelines in beide Richtungen betrieben werden. Das österreichische Fernleitungsnetz ist 2000 Kilometer lang.

Im Gas-Notfall, also wenn Russland den Hahn nach Abschluss der Wartungsarbeiten an Nord Stream nicht mehr öffnen sollte, versichern sich Österreich und Deutschland Beistand, ein Solidaritätsabkommen gibt es schon länger (Ende Juni unterzeichnete Österreich außerdem Erklärungen zur gegenseitigen Hilfe mit Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn).

Es heißt, dass “wir im Ernstfall auch weiter die Durchleitung wollen”, erklärt Energieministerin Gewessler. Aus österreichischer Sicht ist das für Tirol und Vorarlberg wichtig, die nicht am heimischen Netz hängen. Den leeren Gasspeicher Haidach will man offenbar gemeinsam füllen. Der Speicher der Gazprom soll ja unter österreichische Kontrolle, derzeit ist er aber nur ans bayrische Netz angeschlossen.

Gewessler forderte überdies österreichische Unternehmen auf, sich an kommenden Ausschreibungen deutscher Flüssiggas-Terminals (LNG) zu beteiligen; in Deutschland gibt es bisher noch keine.

Was den Einkauf von LNG betrifft, kam aus der Industriellenvereinigung auch die Forderung, die österreichische Regierung möge dringend mit Italien, Slowenien und Kroatien Verhandlungen aufnehmen. Ein Schlüssel wird der gemeinsame europäische Gaseinkauf sein. Im Juni importierte die EU erstmals mehr Gas aus den USA als aus Russland, das seine Lieferungen weiter gedrosselt hatte.

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