Österreich

“Unsere Soldaten sind keine billigen Arbeitskräfte”

28.07.2022 • 15:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
IHS machte Vorschläge zum schnelleren Ausbau alternativer Energieformen
IHS machte Vorschläge zum schnelleren Ausbau alternativer Energieformen Alessandro2802 – stock.adobe.com

IHS regt zum rascheren Ausbau von Photovoltaikanlagen den Einsatz von Hilfskräften vor, darunter auch Soldaten des Bundesheeres. Das löste heftige Reaktionen aus – auch von Verteidigungsministerin Tanner.

Die Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) haben sich Gedanken darüber gemacht, wie man der Energiekrise möglichst rasch begegnen könnte. Unter den vielen vorgeschlagenen Maßnahmen sorgt eine in den sozialen Medien für angeregte Diskussionen. Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen zu beschleunigen, sollte man angesichts des Fachkräftemangels auf schnell verfügbare Hilfskräfte zurückgreifen. Dabei sei etwa an Studierende technischer Fachrichtungen oder an Bundesheersoldaten zu denken, die in einem mehrwöchigen Kurs lernen, wie Photovoltaikanlagen installiert werden, erklärte IHS-Verhaltensökonomin Katharina Gangl bei einem Pressegespräch am Mittwoch.

Bundesheersprecher Oberst Michael Bauer tat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kund, was er davon hält: “Diese Schnapsidee zeigt die Ahnungslosigkeit über die gesetzlichen Grundlagen des Einsatzes des Bundesheers. Wir haben genug zu tun und wir sind auch keine Hilfskräfte, sondern Spezialisten. Ich lade jene, die auf solche Ideen kommen, ein, Ausbildungen der Militärakademie, des Jagdkommandos oder des Gebirgskampfzentrums zu besuchen.” Andere User reagierten auf Bauers Kommentar mit dem Argument, dass ja Soldaten auch zum “Packerlschupfen” und zum “Pistentreten” auf der Streif herangezogen worden sind – warum sollte man sie denn dann nicht auch zur Abwendung einer Energiekrise einsetzen?

Roman Markhart, der neue Kabinettchef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, schaltete sich später in die Diskussion ein und stellte klar: “Das Bundesheer ist eine Einsatzarmee und kein Personalleasing. Kernaufgabe ist die militärische Landesverteidigung. In Notsituationen (Ultima Ratio) darf das Heer temporär andere Aufgaben übernehmen. Bei privaten PV sehe ich das temporäre nicht oder einen Nutzen für die militärische Ausbildung.”

Das Wehrgesetz regelt übrigens, unter welchen Bedigungen das Bundesheer für zivile Hilfsleistungen herangezogen werden darf. Die Regeln wurden in der Vergangenheit aber oft recht großzügig ausgelegt, als Begründung für Einsätze reichten meist Öffentlichkeitsarbeit oder Ausbildungsnutzen.

Zurück zum Kerngeschäft

Tatsächlich hadert man im Verteidigungsministerium mit den vielen (bezahlten) Unterstützungsleistungen und (unbezahlten) Assistenzeinsätzen während der Coronapandemie. Vielen Soldaten sind diese Hilfseinsätze saurer aufgestoßen, weil sie mit den eigentlichen Aufgaben des Bundesheeres nur mehr wenig zu tun hatten. “Das hat vielen wehgetan”, räumte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Interview mit der Kleinen Zeitung ein. Am Donnerstagnachmittag reagierte Tanner direkt auf den IHS-Vorschlag: “Unsere Soldatinnen und Soldaten und Bediensteten sind keine billigen Arbeitskräfte. Fakt ist, unser Heer muss sich nach Jahren der Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen wieder auf das militärische Kerngeschäft konzentrieren.”

Und Tanner wird noch schärfer: “Zu behaupten, dass unsere Bundesheersoldaten für die Montage von Photovoltaikanlagen ausgenutzt werden können, ist eine Beleidigung für jeden Soldaten, jede Soldatin und Zivilbediensteten. Klar ist, das Österreichische Bundesheer hat in einer der größten Krisen des Landes, als keiner mehr konnte und Not am Mann war, geholfen. Damit haben sie das Leben der Republik Österreich am Laufen gehalten. Und das alles schnell, effizient und professionell.” Nun seien diese Einsätze nicht mehr notwendig, aber für das Bundesheer sei es dringend notwendig wieder zur ursprünglichen Hauptaufgabe zurückzukehren. “Fakt ist, Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen gehören nicht zum Kerngeschäft unseres Heeres”.