Österreich

Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache

29.07.2022 • 12:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Strache wurde freigesprochen
Strache wurde freigesprochen APA/GEORG HOCHMUTH

Bereits vor rund einem Jahr wurde Heinz-Christian Strache zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). In dieser Woche wurden die letzten Zeugen vernommen.

Im bereits zweiten Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit wurde am Freitag am Wiener Landesgericht ein Urteil verkündet. Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ebenfalls angeklagten Unternehmer Siegfried Stieglitz wurden freigesprochen. Laut Anklage soll Strache Stieglitz für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Die Richterin sah das anders und hat ihn im Zweifel, wie es bei der Urteilsbegründung hieß, freigesprochen. Es sei jedoch klar interveniert worden. Strache wurde bereits vor knapp einem Jahr nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Letzte Zeugen befragt

Am Dienstag waren die letzten Zeugen in dem Prozess befragt worden, darunter der ehemalige Kabinettschef des einstigen Infrastrukturministers der türkis-blauen Regierung, Rene Schimanek. Er soll eine Liste mit Namen möglicher FPÖ-Kandidaten für Gremien in staatsnahen Unternehmen, auf der auch Stieglitz landete, weitergegeben haben. Strache und Stieglitz bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe.

Nicht nur angeblich gestückelte Spenden an den Verein “Austria in Motion” spielen eine Rolle. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll Strache auch zu Stieglitz’ Geburtstagsfeier nach Dubai eingeladen gewesen sein – was Strache allerdings ablehnte. Stieglitz wird Bestechung vorgeworfen, Strache Bestechlichkeit.

Bei der aktuellen Hauptverhandlung handelt es sich um den zweiten Strafprozess gegen Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Ende August 2021 war der Ex-FPÖ-Chef vom Wiener Landesgericht im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) in erster Instanz verurteilt worden. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen.