Österreich

Doskozil fordert Treibstoff-Deckel und Halbierung der Steuern

30.07.2022 • 13:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Burgenlands Landeshauptmann HansPeter Doskozil (SPÖ)
Burgenlands Landeshauptmann HansPeter Doskozil (SPÖ) APA/FLORIAN WIESER

Im Ö1-Mittagsjournal sah Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Strompreisbremse der Regierung bevorstehenden Wahlen geschuldet und forderte einen “ganzheitlichen” Ansatz.

Die Regierung unternehme zu wenig, um die Folgen der Inflation für die Bevölkerung einzudämmen. Zu diesem Schluss kam Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Strompreisbremse sei nur dem Umstand geschuldet, dass in Niederösterreich voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres gewählt wird und im Osten die Strompreise im Herbst massiv steigen werden. Zudem sei die geplante Art der Abwicklung “ein Riesenaufwand”. Man müsse aber auch die Preise für Gas, Treibstoff und Nahrungsmittel mit einbeziehen. “Eine ganzheitliche Lösung anzudenken passiert derzeit nicht.”

Doskozil schlägt indes vor, dass der Bund den Benzinpreis – zeitlich befristet – auf 1,50 Euro deckelt und die Steuern halbiert. Dies wäre “eine gemischte Variante an Eingriffen”, die den Markt zulasse und gleichzeitig entlaste. “Das wäre Leadership seitens der Regierung.” Von Anreizen, weniger Auto zu fahren, hält er nichts. “Wir sind in einer Dynamik, in der wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten”. Es gehe nun darum, dass “die Gesellschaft über die Runden kommt”.

Die guten Umfragewerte der Bundes-SPÖ erklärt sich Doskozil damit, dass die Regierung “sehr viel falsch macht”. Nun gehe es darum, die richtigen Themen zu setzen, um bei diesen Werten zu bleiben. In der Debatte um die Parteiführung solle man “mehr aufeinander zugehen und nicht intern versuchen, alte Rechnungen zu begleichen”. Für die Zukunft wünscht sich Doskozil die SPÖ in einer Ampel-Koalition. Dann könne man Sachthemen “jenseits von Parteigrenzen” neu denken.