Österreich

So könnten Übergewinne abgeschöpft werden

18.08.2022 • 14:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bei vielen Energiekonzernen sprudeln die Gewinne
Bei vielen Energiekonzernen sprudeln die Gewinne imago/Volker Preußer

Vizekanzler Kogler will Übergewinne von Österreichs Energiekonzernen besteuern. Doch wie könnte so etwas in der Praxis aussehen? Experten sind sich uneins.

Stromanbieter mit alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken verdienen sich derzeit eine goldene Nase. Der Grund: Das Merit-Order-Prinzip im EU-Strommarkt sorgt dafür, dass diese Anbieter den selben Strompreis erhalten wie Gaskraftwerke. Bezahlen müssen das die Stromkunden. Angesichts dieser Situation hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angekündigt, ein Modell zur Abschöpfung der so genannten Übergewinne zu erarbeiten. Gewinne also, die über den „Normalgewinn“ hinausgehen. Einige europäische Länder planen eine solche Besteuerung oder haben sie bereits eingeführt.

Eine einheitliche Definition dieses „Restgewinnes“ gibt es nicht. In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern zeitlich begrenzt in Krisenzeiten erhoben, in Kriegszeiten oder Wirtschaftskrisen.
Wirtschaftsforscher Christoph Badelt, Präsident des Österreichischen Fiskalrats, der ja die finanzielle Disziplin Österreichs im Auge hat, sieht es „prinzipiell positiv, dass die Regierung weitere Einnahmequellen erschließen will“.

Viele Fragen

Doch er warnt: „Die Idee, dass man zu den Stromerzeugern oder der OMV geht und einfach eine Sondersteuer erhebt, ist populistisch und greift zu kurz.“ So habe die OMV heuer Sonderausgaben wegen der Reparatur der Raffinerie Schwechat. „Hier stellt sich die Frage, ob so etwas einberechnet wird oder nicht? Oder wenn etwa Stromversorger die zusätzlichen Gewinne in den Ausbau der Wind- und Solarkraft investieren?“

Ein weiterer kritischer Punkt sei der Vergleichszeitraum, sagt Badelt. Wird das heurige Jahr dann mit dem Vorjahr verglichen oder den vergangenen fünf oder zehn Jahren. „Insgesamt ist die Besteuerung von Übergewinnen nicht so einfach, wie in der Diskussion dargestellt.“

Rechtlich möglich

Neben den inhaltlichen Punkten stellt sich auch die Frage, ob eine Sondersteuer für eine bestimmte Branche mit der Verfassung in Einklang gebracht werden kann. „Dem Grunde nach ist das nicht ausgeschlossen“, sagt der Verfassungsrechtler und Dekan am Grazer Juridikum, Christoph Bezemek. Im aktuellen Fall gäbe es drei Punkte zu beachten. So müsse eine Steuer sachlich gerechtfertigt sein. Hier geht es um die genaue Definition der Übergewinne. Weiters muss definiert sein, welche Unternehmen für so eine Abgabe in Frage kommen und das muss auch begründet werden. Schließlich geht es um die genaue Ausformung der Steuer.

Einen zweiten Weg hat der Stromversorger Verbund aufgezeigt. Im Frühling reagierte der Konzern auf die Debatte um die hohen Strompreise und Überlegungen zu einer Gewinnabschöpfung mit der Ankündigung einer Sonderdividende in Höhe von 400 Millionen Euro. Der Großteil davon rinnt in die Kassen der öffentlichen Hand, da fast 51 Prozent des Verbunds der Republik gehören, weitere 30 Prozent den Landesgesellschaften EVN, Tiwag und Wiener Stadtwerke. Auch die Tiwag hat bereits angekündigt, zusätzliche 40 Millionen Euro an das Land Tirol als Eigentümer auszuschütten.

Sonderdividende nur freiwillig

Die übrigen Stromversorger, sowie die OMV als zentraler Gasversorger stehen ebenso zu Teilen im Eigentum der öffentlichen Hand. Wären Sonderdividenden also der elegantere Weg? „Das wäre in der Abwicklung sicher einfacher“, sagt Ökonom Badelt und schränkt gleichzeitig ein, dass die Initiative hier von den Unternehmen kommen müsse. „Der Eigentümer kann nicht einfach eine höhere Ausschüttung verlangen.“

Der Jurist Bezemek erklärt die Hintergründe. „Auch wenn eine Firma einem Bundesland gehört, so ist das Unternehmen dennoch eine eigene Entität und hat als solche auch Rechte.“ Dazu haben einige Stromversorger mehrere Eigentümer und auch an der OMV hält der Staat nur 31,5 Prozent der Anteile. Gleich wie bei jedem Privaten Unternehmen könne nicht einer der Eigentümer hier einfach mal „in die Kassa greifen“.

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