Österreich

Trotz Zustimmung noch kein Warnsystem

20.08.2022 • 12:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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APA/Manfred Fesl

Obwohl einige Bundesländer längst zugestimmt haben, gibt es in Österreich noch immer kein bundesweites elektronisches Warnsystem.

Hätte ein Frühwarnsystem im Ernstfall Leben retten können? Diese Frage beschäftigt seit den heftigen Unwettern am Donnerstag die Republik – fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Die landesweiten Katastrophenschutzabteilungen sind davon überzeugt, dass durch eine rechtzeitige Alarmierung am Handy vieles anders gewesen wäre. Der Präsident des Kärntner Zivilschutzverbandes Rudolf Schober sagt: “Das ist schon fahrlässig, wie man damit umgeht”, und kritisiert die Vorgehensweise im Bund.

Kärnten und Salzburg haben längst zugestimmt

Dort heißt es, die Abstimmung mit Ländern und anderen Stakeholdern, etwa den drei Netzbetreibern (A1, Drei, Magenta) sei mitunter ein Grund für die Verspätung. Das findet Schober nicht. Hat doch der Kärntner Landtag schon im letzten Jahr mittels Resolution zur Umsetzung des Warnsystems gedrängt. Im Land Salzburg stimmte der Ausschuss ebenfalls einstimmig dafür. Den Prozess beschleunigt hat das nicht. Außerdem würden die neun Bundesländer nur einen Teil ausmachen und die gesamte Durchführung eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, heißt es vom Bund.

Schon im Jahr 2018 hat die EU die neue Richtlinie für die elektronische Kommunikation angepasst. Bis 2020 sollten alle Mitgliedstaaten demnach ihre Telekommunikationsgesetze ändern und bis Juni 2022 ein bundesweites Warnsystem einrichten. Dieses soll Bürgerinnen im Falle einer Katastrophe, zum Beispiel bei Wetterextremen oder Terroranschlägen, rechtzeitig warnen. Das hat Österreich bislang verpasst. Erst heute geht die Verordnung in die vierwöchige Begutachtung (wir berichteten). Der Start ist für 2023 vorgesehen.

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