Österreich

Unis bekommen 150 Millionen Euro mehr

15.11.2022 • 23:41 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bildungsminister Martin Polaschek
Bildungsminister Martin Polaschek APA/GEORG HOCHMUTH

“Damit kommen die Unis gut durchs nächste Jahr”, heißt es. Der VSStÖ reicht das nicht.

Die in Finanznöte geratenen Universitäten erhalten für 2023 nochmals 150 Millionen Euro mehr vom Bund. Das hat Minister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal” angekündigt. Insgesamt sollen damit im kommenden Jahr 400 Millionen Euro an Teuerungsausgleich zur Verfügung stehen. Die Mittel kommen aus Rücklagen des Wissenschaftsministeriums. Sie sind nicht Teil des Budgets fürs kommende Jahr, das diesen Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird.

Aber es braucht trotzdem einen Abänderungsantrag. Dieser muss im Nationalrat durchgewunken werden. “Es ist mit dem Koalitionspartner abgesprochen”, heißt es aus dem Büro Polaschek auf Nachfrage. Damit sei die Sache quasi fix beschlossen. “Laut unseren Berechnungen reichen diese zusätzlichen Mittel für die Unis im kommenden Jahr 2023 aus”, meint ein Sprecher Polascheks.

Unis sind angehalten, zu sparen

Die zuletzt seitens der Universitäten geforderten 1,2 Milliarden Euro seien “in diesem Ausmaß für uns noch nicht belegt”, heißt es weiter. Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerungen vor allem bei Energie, Mieten und Personal hatten die Unis für 2023 und 2024 diese zusätzliche Summe gefordert. Im Ministeriumsbüro meint man aber, dass “noch nicht klar ist, wie sich die Inflation bis 2024 entwickelt”. Natürlich müsse man 2023 erneut Gespräche mit den Unis führen. In der Zwischenzeit sind auch die Unis “angehalten, mit ihren budgetären Mitteln sorgsam umzugehen”.

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Weitere Gespräche

Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin des grünen Koalitionspartners der ÖVP, hatte am Wochenende 900 Mio. oder “vielleicht sogar eine Milliarde” für die beiden Jahre als notwendig erachtet. Polaschek sprach hingegen zuletzt von einem Mehrbedarf von 800 Mio. Euro für 2023 und 2024. Die Hälfte davon wird nun für 2023 fixiert. Wie es 2024 aussehen werde, sei derzeit “völlig offen”, meinte er am Dienstag. Fix seien 250 Mio. Euro, und es werde weitere Gespräche auf der Basis der Inflation 2023 geben.

Der Vorsitzenden des Verbands Sozialistischer Student_innen, Hannah Czernohorszky, reicht die Erhöhung bei Weitem nicht: “Dieser Zuschuss ist ein Witz. Die zusätzlichen 150 Millionen Euro sind bei Weitem nicht genug! Die Unis brauchen dringend mehr Geld, ansonsten leidet nämlich nicht die Forschung in Österreich, sondern auch alle Studierende und das Universitätspersonal!” Dass die Gespräche für 2024 erst nächstes Jahr geführt werden sollen, hält sie für eine leere Versprechung: “Wer soll denn bitte mit so einer Planungsunsicherheit budgetieren können?”

Proteste heute in Graz

Indes gehen eine Woche nach der Technischen Universität (TU) Wien am Dienstag die fünf steirischen Universitäten aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Erhöhung des Universitätsbudgets auf die Straße. Vertreter der Rektorate, Studierenden und der Beschäftigten wollen in Graz bei einer Kundgebung “die ausreichende Finanzierung von Bildung und Forschung” fordern.

Zum Protest aufgerufen haben die Universität Graz, die TU Graz, die Kunstuniversität Graz, die Medizinuniversität Graz und die Montanuniversität Leoben. Zu Mittag soll es einen gemeinsamen Zug von den einzelnen Einrichtungen in der steirischen Landeshauptstadt zur Oper geben, wo um 13.00 Uhr die Abschlusskundgebung am Programm steht.

Aufgrund der aus Uni-Sicht zu geringen Erhöhung im Budget bzw. im Finanzrahmen für die kommenden beiden Jahre haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Einrichtungen diverse Einsparungspläne angekündigt bzw. schon umgesetzt. Unter anderem wurden Ausschreibungen bzw. Nachbesetzungen gestoppt, Investitionen zurückgefahren und Energiesparmaßnahmen gesetzt. Die TU Wien bereitet sogar eine Schließung von Mitte Dezember bis Mitte Jänner vor, also rund um die Weihnachtsferien (23. Dezember bis 8. Jänner).

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