Österreich

WKStA und Wettbewerbsbehörde ermitteln gegen ÖVP-nahe Werbeagentur

19.01.2023 • 19:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auch das große Kurz-Event in der Wiener Stadthalle wurde von der Media Contacta organisiert
Auch das große Kurz-Event in der Wiener Stadthalle wurde von der Media Contacta organisiert APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Nach einer Anzeige der SPÖ haben WKStA und Bundeswettbewerbsbehörde ein Verfahren gegen die ÖVP-nahe Werbeagentur Media Contacta eröffnet, berichten “Standard” und “Profil”.

Es ist keine unbekannte Firma, gegen die laut “Standard” und “Profil” nun ermittelt wird: Die Media Contacta organisiert Wahlkämpfe der niederösterreichischen Volkspartei, plante aber auch 2017 Sebastian Kurz’ (ÖVP) großen Auftritt in der Wiener Stadthalle. Gleichzeitig setzen besonders ÖVP-geführte Ministerien setzen gerne auf die Expertise der Veranstaltungsplaner: Mehr als eine Million Euro an Aufträgen erhielt die Media Contacta seit 2018 aus türkisen Ressorts.

Das fiel auch den Abgeordneten im ÖVP-U-Ausschuss auf. Während die ÖVP den Versuch ortete, die niederösterreichische Landtagswahl in den Ausschuss zu holen, untersuchte vor allem die SPÖ gezielt die Aktivitäten der Agentur. Im November übermittelte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer dann eine 143-Seiten schwere Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

WKStA und BWB ermitteln

Diese hat nun gegenüber “Standard”, “Profil” und ORF bestätigt, dass sie wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren gegen sechs Personen ermittle. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde prüft.

Schon im U-Ausschuss hatte er den Verdacht geäußert, dass die Media Contacta in Wahrheit der ÖVP Niederösterreich gehöre. Ein Vorwurf, der mehrfach unter Wahrheitspflicht bestritten wurde. Eine gewisse Nähe zur Partei ist allerdings gegeben: Ihr Geschäftsführer Peter Madlberger war früher Mitglied der niederösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführung, der Firmensitz der Media Contacta war im niederösterreichischen Landhaus.

Verdächtige Formulierungen

Für die Ermittler dürfte aber der Verdacht der zugeschanzten öffentlichen Aufträge deutlich schwerer wiegen. Krainer vermutet, dass ÖVP-geführte Ministerien der Media Contacta Aufträge erteilen. In einem zweiten Schritt soll die Partei dann eigene Aufträge billiger erhalten. Auch dies hatte Madlberger im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht bestritten. Überhaupt würde der Großteil der Auftragsvolumina nicht seiner Agentur, sondern von ihr beschäftigten Subunternehmen zugutekommen.

Laut “Standard” und “Profil” steht die Agentur aber im Verdacht, andere Agenturen Scheinaufträge stellen zu lassen. Immerhin müssen Ministerien stets drei Angebote einholen, bevor sie Aufträge vergeben können. Laut SPÖ sollen etwa beim 100-Jahr-Jubiläum der Bundesgärten oder den “Stallgesprächen” der Agragmarkt Austria GmbH zwei befreundete und ebenfalls ÖVP-nahe Agenturen der Media Contacta ausgeholfen haben. Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr hatte im U-Ausschuss etwa auf wortidente Formulierungen der drei Agenturen verwiesen.

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