Warum die Mieten bald schon wieder steigen

“Es ist nicht automatisch schlecht, was von der Opposition kommt”, erklärte SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und blickte in die Reihen der Regierungsparteien im Wiener Parlament. In einer Sondersitzung zum Thema Teuerung warb sie einmal mehr für Maßnahmen dagegen, unter anderem forderte sie ein Einfrieren der stetig steigenden Mieten bis 2025.

Mietsteigerung bereits in April

Wer im Altbau wohnt, dem droht bereits im April eine zusätzliche und saftige Mietsteigerung. Die sogenannten Richtwert- und Kategorie-Mieten werden eigentlich nur alle zwei Jahre per Gesetz an die Inflation angepasst. In der Coronapandemie wurde die Anpassung 2020 ausgesetzt, nun wird nach einer Steigerung im Vorjahr bereits die nächste Erhöhung von voraussichtlich 8,6 Prozent schlagend. Laut Arbeiterkammer würde das jährlich durchschnittlich 490 Euro an Mehrkosten bedeuten.

ÖVP sieht “Defizite”, Grüne “sinnvolle Alternativen”

Rund 400.000 Wohnungen sind davon betroffen, der Großteil steht in Wien. Aber auch vielen anderen Mieterinnen und Mietern droht Ungemach, in zahlreichen Verträgen finden sich Wertsicherungsklauseln, die solche Anpassungen vorsehen. Der Umstand, dass die Mieten an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind, lässt die Anpassung dank Inflation nun besonders hoch auffallen. Laut SPÖ soll sich die Erhöhung künftig am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank orientieren und bei zwei Prozent gedeckelt sein. Die Regierung hatte sich jedoch ablehnend gegenüber dieser Vorschläge gezeigt.

Änderung in Sicht

Das könnte sich nun ändern. Auf Nachfrage räumt ÖVP-Bautensprecher Johann Singer ein: “Es gibt Defizite im bestehenden System durch die aktuelle Teuerung, das wird man unter die Lupe nehmen müssen.” Und auch Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli sieht “sinnvollere Alternativen, die die Investition des Vermieters wie von der Verfassung vorgesehen ‘wertsichert’ und Mieter nicht regelmäßig immens belastet”. Man befinde sich hier bereits in entsprechender Abstimmung mit dem Koalitionspartner.

Viel Zeit bleibt den Parteien dafür freilich nicht. Bis Ende Februar muss man sich auf mögliche Änderungen einigen, denn schon im März müsste die geplante Anpassung verkündet werden, die dann im Folgemonat gelten würde.