FPÖ-Chef Kickl will Corona-U-Ausschuss einsetzen
Bei der nächsten Sitzung des Nationalrats im März wird die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen.
Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss. Zwar haben die Parteien noch zwei Wochen Zeit, um ihre eigenen Erkenntnisse aus dem ÖVP-U-Ausschuss an den Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl anzuhängen, die FPÖ denkt aber schon weiter: Bei der nächsten Nationalratssitzung will sie einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen.
Da der Nationalrat regulär am 1. März zusammenkommen würde, könnte so nahezu nahtlos der nächste U-Ausschuss starten. Die Ankündigung der Freiheitlichen kommt einen Tag, nachdem sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) öffentlich gegen einen Corona-U-Ausschuss und für einen “Dialogprozess” zu den Folgen der Pandemie ausgesprochen hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte dem Kanzler bereits eine Absage erteilt: Der Versöhnungsprozess sei ein “Verhöhnungsprozess”, ließ Kickl am Mittwoch wissen.
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U-Ausschuss statt Dialogprozess
Mit einem U-Ausschuss könnten ÖVP und Grüne hingegen zeigen, “wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist”, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung von Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Echte Aufklärung könne nur in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stattfinden. “Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die ‘Versöhnungsoffensive’ des Kanzlers auch schon wieder als falsches Spiel entlarven”, so Kickl und Hafenecker, die auch einen Antrag auf “Generalamnestie der Corona-Strafen” einbringen wollen.
Im Alleingang können die Freiheitlichen weder die Generalamnestie noch den U-Ausschuss beschließen: Ersteres würde ohnehin eine breite Mehrheit im Plenum benötigen. Und der U-Ausschuss ist zwar ein Minderheitenrecht, benötigt aber die Zustimmung eines Viertels der 183 Nationalratsabgeordneten. Von den 46 nötigen Stimmen ist die FPÖ-Fraktion mit 30 Mandataren ein Stück weit entfernt. “ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und NEOS sind herzlich eingeladen, diesen Anträgen zuzustimmen”, lassen Kickl und Hafenecker daher wissen.
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