Österreich ist Vizeeuropameister bei Förderungen des Bundes
In der EU fördert nur Luxemburg seine Bürger noch mehr als Österreich. Die Agenda Austria fordert eine Förderbremse. Zuerst solle die Covid-19-Kurzarbeit abgeschafft werden.
Österreich ist – im Vergleich der EU-Länder – “Vizeeuropameister”, wenn es darum geht, das Förderfüllhorn über der Bevölkerung auszuschütten. Zu diesem Ergebnis kommt die wirtschaftsliberale Agenda Austria in ihrem neuen Papier “Der Staat fördert. Alle.” 34 Milliarden Euro gab der Bund demnach jeweils 2021 und 2022 für die verschiedenen Förderprogramme aus. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, sei Österreich damit in der EU auf Platz vier vorgerückt. Im Pro-Kopf-Vergleich nimmt Österreich in der Union sogar Platz zwei ein, nur Luxemburg fördere seine Staatsbürger noch mehr als Österreich.
Der Sprung an die Förderspitze erfolgte demnach durch Österreichs sehr großzügige Förderprogramme in der Pandemie (mehr als 25 Milliarden Euro wurden für Corona-Hilfsmaßnahmen ausbezahlt oder genehmigt). Doch auch davor war Österreich mit Platz fünf in der EU nicht allzu weit von den Topplätzen entfernt.
“Covid-19-Kurzarbeit abschaffen”
Für die Agenda Austria nimmt das mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Unterstützung bekomme in Österreich so gut wie jeder, “auch wenn er gar nicht bedürftig ist”. Alle Förderungen müssen auf den Prüfstand, fordern die Autoren der aktuellen Studie, die Ökonomen Marcell Göttert und Jan Kluge. Göttert kritisiert etwa, dass die Covid-19-Kurzarbeit noch nicht zur Gänze abgeschafft sei, “diese Förderung ist schon lange nicht mehr nötig”, sagt er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er fordert auch eine Fördersummenbremse. “Förderungen dürfen nicht über die Inflation steigen.”
Klimaschädliche Förderungen
“Förderungen müssen darauf abgeklopft werden, ob sie notwendig sind”, ergänzt Kluge. “Es interessiert den Staat zu wenig, ob das Geld ankommt und ob es den Zweck erfüllt.” Besonders kritisch seien Förderungen, die “übergeordneten Zielen eindeutig zuwiderlaufen oder sogar die Absicht anderer Förderungen konterkarieren”, schreiben die Verfasser der Studie. “Hierzu zählen Förderungen, die fossile Energieträger künstlich verbilligen.” Für Österreich werde die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wohnen und Landwirtschaft schon lange empfohlen.
Kluge verweist auch darauf, dass Österreich mit der Transparenzdatenbank, in die alle Förderungen eingemeldet werden müssen, zwar ein Instrument geschaffen hat, steuernd einzugreifen. Aber “es wird nicht gesteuert, es werden aus den Daten keine Konsequenzen gezogen”, kritisiert er. Um die Transparenzdatenbank noch etwas transparenter zu machen, will die Agenda sie demnächst auf ihrer Website hervorheben, kündigt Kluge an.