Österreich: 5,2 Milliarden Euro für Covid-Tests
Ein neuer Rechnungshof-Bericht kritisiert Österreichs Teststrategie während der Covid-Pandemie.
Der Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht die Teststrategie des Bundes während der Corona-Pandemie. Weil es verschiedene Angebote von Ministerien und Länder gab, sei eine Vielzahl entstanden, die die Gesamtsteuerung erschwert habe, heißt es.
Und die Kosten, die haben es in sich: Es sollen mindestens 5,2 Milliarden Euro bis Ende 2022 gewesen sein.
306 Millionen Tests ingesamt
In dem Bericht des Rechnungshofen wird darauf hingewiesen, dass Österreich laut “European Centre for Disease Prevention and Control” pro Kopf rund 16 Mal so viel wie Deutschland getestet hat. Angeführt werden 306 Millionen Tests, davon 189 Millionen Antigentests, der Rest
PCR-Tests.
Kritik an Gesundheitsminister
Die Prüfer meinen: Bei künftigen Szenarien wie einer Pandemie sollen den Ländern klare Vorgaben gemacht werden. Dem Gesundheitsminister (die Rolle wechselte ja mehrmals in den letzten Jahren) wird vorgehalten, in der
Corona-Pandemie zu wenig von seinen Koordinierungsmöglichkeiten
Gebrauch gemacht zu haben und den Landeshauptleuten viel Spielraum
gegeben zu haben.
Massentest wird hinterfragt
Bevölkerungsweite Tests wären künftig nur mehr abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten anzubieten. Kritisch hinterfragt wird speziell der unter EX-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchgeführte Massentest der gesamten Bevölkerung. Die Teilnehmer-Quote lag bei 23 Prozent. Nur 0,21 Prozent der Proben waren positiv.
Bund hatte kaum Einblick in Länder
Bei der Corona-Pandemie verfügte das Gesundheitsministerium laut
Rechnungshof nur teilweise über relevanten Daten für Analysen, weil es von den Ländern keine Angaben zur Anzahl und Art der durchgeführten Testes eingefordert hat. Daher habe das Ressort auch keinen Überblick über die Gesamtzahl der von ihm finanzierten Tests oder die Kosten je Test und Testart gehabt.
Kritik an unterschiedlichen Teststrukturen
Hinterfragt wird vom Rechnungshof auch, warum die Länder jeweils eigene Systeme etablierten und neben dem Gesundheitsministerium drei weitere Ressorts eigene relevante Teststrukturen aufbauen: “Die unterschiedlichen Testangebote waren nicht abgestimmt”, heißt es. Diese Vielfalt habe eine Steuerung des Gesamtangebots erschwert.
Reaktionen der Politik
FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah die Kritik seiner Partei bestätigt. Die Millionen Corona-Tests in Österreich seien einfach nicht zielführend gewesen, sondern hätten lediglich Steuergeld vernichtet: “Diese unglaubliche Steuergeldverschwendung sollte sich nicht nur der Wähler ansehen, sondern eigentlich auch der Staatsanwalt”, sagt er.
Seitens der NEOS meinte Pandemiesprecher Gerald Loacker, die Coronatests allein hätten die Österreicherinnen und Österreicher zwei volle Gesundheitsbudgets gekostet: “Milliarden wurden ohne mit der Wimper zu zucken ausgegeben, die jetzt für die großen Zukunftsinvestition fehlen.”