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„Gehen auf jeden Fall auf die Straße“

Polizei untersagte Demonstrationszüge des Bündnisses NOWKR. Das rückt dennoch an.

WIEN. Das Bündnis habe im Vorfeld „offen ein Bekenntnis zu Militanz auf der Straße abgelegt“, erklärte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl gestern bei einer Pressekonferenz in Sachen Akademikerball. Gewalt wurde „beharrlich nicht ausgeschlossen“. Für die Behörde Grund genug, die beiden Demonstrationszüge des Bündnisses NOWKR zu untersagen.

Aufrufe zum gewaltsamen Verhindern einer bewilligten Veranstaltung sowie Gewaltanwendung gegen Einrichtungen der kapitalistischen Gesellschaft und der staatlichen Obrigkeit „laufen nach ihrem Zweck den Strafgesetzen zuwider und stellen einen zwingenden Untersagungsgrund dar“, begründete Pürstl das Verbot. Zudem sei zu befürchten, dass die NOWKR-Demonstrationen „die öffentliche Sicherheit gefährden würden“. Und das „kann keine Behörde in Österreich zulassen“. Verboten werden auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb des Platzverbots.

Am Freitag stehen insgesamt rund 2500 Polizeibeamte im Einsatz, die Kosten werden auf „1,5 Millionen Euro aufwärts“ geschätzt. Mit den 2500 Beamten werde man laut Pürstl das Auslangen finden, „ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres stehe nicht zur Debatte.“

Das NOWKR-Bündnis kündigte gestern bereits an, trotz Demo-Verbots „auf jeden Fall auf die Straße zu gehen“. Bereits am Dienstag warnten die Aktivisten bei einer Untersagung der Märsche vor chaotischen Zuständen in der Wiener Innenstadt. Die Polizei habe mit dem Verbot eine geordnete Demonstration verhindert und sei für die möglichen Folgen mitverantwortlich, hieß es. Der Grünen-Abgeordnete Pilz appellierte an die NOWKR-Organisatoren, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren. Auf dieser Basis sollte dann wiederum die Polizei ihr Verbot rückgängig machen. „Ziel muss es bleiben, weder gewalttätige Proteste zuzulassen noch Demonstranten in die Illegalität abzudrängen“, so Pilz.

„Ausschließen kann man nichts“, meinte Pürstl zur Gefahr von Jetzt-erst-recht-Gewaltaktionen. Das Verhindern einzelner Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen könne „keine Polizei der Welt garantieren“. Prinzipiell setzt die Wiener Polizei auf „den Dialog, wir versuchen zu deeskalieren“, kündigte Pürstl an. Jedoch: „Wenn es notwendig ist, werden wir durchgreifen.“

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