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Spionagevorwurf um Anwalt

Der Fall Alijew zieht immer weitere Kreise: Staatsanwaltschaft soll gegen einen Wiener Anwalt ermitteln, der in der Causa Alijew mit dem kasachischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.

Der Tod des ehemaligen Botschafters von Kasachstan, Rachat Alijew (52), in einer Zelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt ist offiziell noch ungeklärt, da tauchen bereits die nächsten Anschuldigungen in der Causa auf. So soll die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den bekannten Wiener Anwalt Gabriel Lansky führen – wegen „Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“ (§ 256 Strafgesetzbuch).

Der Vorwurf: Lansky (59), einst Partei-Anwalt der SPÖ und als Justizminister im Gespräch, soll in der Causa Alijew für den kasachischen Geheimdienst gearbeitet haben. Der Verein Tagdyr, den Lansky vertritt, sei eine kasachische Tarnorganisation.

Ermittlungen „alter Hut“

Der Wirtschafts- und Menschenrechtsanwalt wies die Vorwürfe gestern in einer Aussendung „aufs Schärfste“ zurück. Er vertrete die Witwen jener beiden kasachischen Bankmanager, die von Rachat Alijew ermordet worden sein sollen und weswegen der Kasache auch in Österreich in U-Haft saß. „Die Aufgabe eines Rechtsanwaltes als Opfervertreter ist es, mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden Kontakt zu halten . . .“ – In diesem Fall sei eben der nationale Sicherheitsdienst KNB in seiner Funktion als Polizeibehörde zuständig gewesen. Die Ermittlungen laufen laut Lansky schon seit 2011 und seien somit „ein alter Hut“.

Spionagevorwürfe in Sachen Kasachstan hatte es im Sommer 2013 auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gegeben. Dem früheren SPÖ-Chef wurde vorgeworfen, parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden oder Geheimdienste weitergegeben zu haben. Wenige Monate später wurde das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt, vor wenigen Wochen gab ein früherer Mitarbeiter Alijews zu, den Brief mit den Anschuldigungen geschrieben zu haben – Alijew wollte dadurch seiner eigenen Verfolgung durch die kasachische Justiz „politischen Charakter verleihen“.

Obduktion in Zürich

Nach der erfolgten Obduktion in Wien wird Alijews Leiche nun noch einmal in Zürich obduziert. Das gab Justizminister Wolfgang Brandstetter gestern bekannt. Außerdem wurde eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt, die den Tod in der Zelle untersuchen soll. Im Körper des Erhängten wurden bekanntlich geringe Mengen an Betäubungsmittel gefunden. Die Anwälte des Toten fordern hingegen eine Einbeziehung der amerikanischen Bundesbehörde FBI in die Ermittlungen, wie es bereits einmal, im Fall Natascha Kampusch, geschehen ist. Doch auch Kasachstan will „mitarbeiten“. Denkzettel Seite 8

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