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Verfassungsgericht prüft „Ehe für alle“

Änderung könnte bereits Anfang 2018 kommen. Reaktionen darauf sind noch gemischt.

Österreich, eines der Bollwerke der reinen Hetero-Ehe in Westeuropa, könnte trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ nun doch fallen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte gestern mit, dass er die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare prüft. Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda zeigte sich zuversichtlich, dass die „Ehe für alle“ schon Anfang 2018 kommen könnte.

Konkret prüft der VfGH die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in Paragraf 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz zur Gänze. Anlass des Verfahrens ist die Beschwerde von in eingetragener Partnerschaft lebenden Frauen, die die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Anwalt Helmut Graupner, der die Frauen vertritt, rechnet mit einem Beschluss noch im Dezember, und zwar im Sinne seiner Mandantinnen. „Wir sind überglücklich“, betonte er gestern. Denn dann könnten Paare mit Anfang 2018 in Österreich heiraten.

Von den politischen Parteien zeigten sich über die Prüfung SPÖ und Neos erfreut. Bei den Grünen kommentierte Alev Korun die VfGH-Prüfung auf Twitter mit einem „Yes“.

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