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SPÖ prüft Klage bei Höchstgericht

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie wollen unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastropersonal oder auch Kinder geltend machen. Ob Wien oder die SPÖ das Höchstgericht tatsächlich anrufen wird, ist noch offen.

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