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Schlechtes Zeugnis für Österreich

Schwarz-blaue Regierung kommt im Menschenrechtsbericht der UNO nicht gut weg. Auch Haltung in vielen EU-Staaten gegenüber ­Flüchtlingen wird kritisiert.

In mehr als 50 Ländern weltweit sind aus Sicht der Verantwortlichen der UNO die Menschenrechte bedroht oder werden brutal missachtet. Verantwortlich dafür seien „beschränkte“ Politiker, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch in Genf.

„Von autoritärer Natur, gerissene politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt Zwietracht und Intoleranz zu säen – und das alles allein um ihrer politischen Ambitionen willen“, beschrieb Hussein die von ihm kritisierten Politiker. Er beklagte auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften auch nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten.

Österreich. Der schwarz-blauen Regierung in Österreich wirft Hussein vor allem „die breite Kriminalisierung irregulärer Migranten mit der erklärten Absicht, sie automatisch zu vertreiben“ vor. In Bezug auf das von der Regierung geplante „Sicherheitspaket“, das eine deutlich erweiterte Überwachung der Bevölkerung ermöglicht, „erinnert“ Hussein die Regierung daran, „dass eine breite Debatte mit allen Interessensgruppen unerlässlich ist und jede derartige Maßnahme im Einklang mit den Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte stehen muss“.

Besorgt zeigte sich der Hochkommissar auch über die USA, Syrien, Jemen und Myanmar.

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