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BVT: Sondersitzung angesetzt

Die Opposition pocht in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weiter auf Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss der SPÖ zur Causa dürfte ziemlich fix kommen, Neos und Liste Pilz haben ebenfalls Interesse, einen solchen einzusetzen. Die FPÖ kritisierte indes „linke Skandalisierungsversuche“.

Die von der Opposition einberufene Nationalratssondersitzung wird voraussichtlich am nächsten Montag stattfinden. Da wollen die Parteien von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Klarheit über die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen erhalten.

Währenddessen tauchte gestern die Vermutung auf, Kickl halte die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des BVT zurück. Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll die Urkunde im Februar unterschrieben haben, was die Präsidentschaftskanzlei bestätigte. Gridlings Vertrag läuft am 20. März aus.

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