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Flüchtlinge: Pass erst nach zehn Jahren

Nach einer Woche Sendepause (man weilte in China) will die Regierung beim Ministerrat am kommenden Mittwoch wieder ein umfangreiches Paket beschließen. So soll nach Informationen der Kleinen Zeitung der Zugang zur Staatsbürgerschaft erschwert werden. Derzeit können anerkannte Flüchtlinge nach sechs Jahren um einen rot-weiß-roten Pass ansuchen, die Frist soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Trotz diverser Vorbehalte macht die Koalition den Weg frei für die Einführung von Deutschförderklassen. Beschlossen wird auch die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro (bei 40 Beitragsjahren). Gleichzeitig sollen die Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich abgeschafft werden.

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