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Kein Stamperl unter 18

Jugendministerin Bogner-Strauß nimmt Anlauf für einheitlichen Jugendschutz: Länder sollen diese Woche ihre Regeln für Ausgehen, Rauchen und Alkoholkonsum angleichen.

Von Ernst Sittinger

Seit Jahren wird vom bundesweit einheitlichen Jugendschutz geredet. Jetzt könnte ein Durchbruch bevorstehen: Geht es nach dem Wunsch von Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), könnten die Länder bereits diesen Freitag einen Pakt für einheitliche Schutzregeln schließen. Die neuen Ländergesetze sollen laut Zeitplan schon ab 2019 überall gelten.

Den Rahmen dafür bietet die Konferenz der Jugendreferenten in Hall in Tirol. Eines der Themen dort ist das schon vorbereitete Zigaretten-Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren (wir berichteten). Im Bund ist es beschlossen, die Länder müssen dies – und das Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige mitfahren – noch vollziehen. Bogner-Strauß will dies zum Anlass nehmen, um gleich ein Gesamtpaket zu schnüren: In einem Brief an die Landeshauptleute schlägt sie „eine neue Regelung für die Bereiche Rauchen, Ausgehzeiten und gebrannter Alkohol mit 1. Jänner 2019“ vor und bittet die Länder um Unterstützung.

Bogner-Strauß sei zwar nur „moderierend und vermittelnd“ tätig, heißt es dazu in ihrem Büro. Allerdings hat die Ministerin einen konkreten Vorschlag an Bord. Sie unterstützt ausdrücklich die Position der Bundesjugendvertretung zu diesen Bereichen.

Konkret hieße das, dass Jugendliche unter 14 Jahren künftig einheitlich bis 23 Uhr ausgehen dürfen. Für 14- bis 16-Jährige wäre ein Uhr früh die Grenze. Am stärksten nachgeben müssten die Steiermark, Salzburg und Oberösterreich. In der Steiermark etwa mussten 13-Jährige bisher um 21 Uhr zu Hause sein und 15-Jährige um 23 Uhr. Die Regeln würden hier um jeweils zwei Stunden gelockert. Für über 16-Jährige gibt es schon jetzt in keinem Bundesland mehr ein Limit.

Beim Alkohol sieht der Vorschlag eine Zweiteilung vor: Ab 16 Jahren wäre die Abgabe von Alkohol erlaubt, wobei jedoch „Alkoholika mit höherem Promillegehalt“, also Spirituosen, erst ab 18 gekauft und getrunken werden dürfen. Hier müssten Wien, Niederösterreich und das Burgenland ihre Regeln verschärfen, weil sie die strengere 18-Jahre-Grenze für gebrannte Alkoholika derzeit nicht kennen. Ob wirklich der Durchbruch zu einem bundesweiten Regelwerk gelingt, ist freilich nicht gesichert. Doch die Tiroler Jugendlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), die momentan den Vorsitz der Jugendlandesräte hat, betonte gestern: „Eine Einigung beim Thema Ausgehzeiten auf Basis des Vorschlags der Bundesjugendvertretung ist möglich und würde einen wesentlichen Fortschritt bedeuten.“

Noch günstiger beurteilt werden die Chancen in Sachen Rauchverbot: Bei diesem Thema ist weitgehend akkordiert, dass die Länder die vom Bund vorgegebenen Regeln nachvollziehen (der Bund ist nämlich für den Verkauf zuständig, die Länder hingegen regeln den Konsum von Tabakwaren). Wien und das Burgenland waren skeptisch, dürften aber keinen Widerstand mehr leisten.

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