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Islamismus bleibt größte Gefahr

Extremistische Taten gingen im Vorjahr zurück. Aber „keine Entwarnung“ bei Islamismus, sagen Verfassungsschützer. Die SPÖ fordert einen eigenen Bericht zu Rechtsextremismus.

Sowohl der islamistische Extremismus als auch die rechts- und linksextrem motivierten Straftaten sind im Vorjahr zurückgegangen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Dennoch sieht Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, in Sachen Islamismus „keinen Grund zur Entwarnung“.

Grundsätzliche sieht Gridling aber „sehr positive Trends“: Die Ausreise heimischer Jihadisten sei stark rückläufig, auch die Zahl der Rückkehrer ist im Vorjahr nur um vier auf 94 gestiegen. Insgesamt sind 313 sogenannte „Foreign Fighters“ aus Österreich bekannt, wobei 59 an der Ausreise gehindert und (nach unbestätigten Informationen) 55 im Nahen Osten getötet wurden. Trotz der militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak gibt der Bericht keine Entwarnung – denn es sei zu befürchten, „dass Einzeltäter in Europa aktiv werden können“. Die zurückkehrenden Jihadisten werden zudem als „erhebliches Bedrohungspotenzial für die innere Sicherheit Österreichs“ gewertet.

„Nach wie vor geht in Österreich die höchste Gefährdung vom islamistischen Extremismus aus“, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis.

Besonderes Augenmerk wird laut Gridling auf Versuche gelegt, in Österreich lebende Türken für die Politik in der Türkei zu mobilisieren. Er verweist etwa auf Vereine, die aufgefordert wurden, politische Gegner bekannt zu geben: „Diese Spannungen erleichtern das Zusammenleben in Österreich auf keinen Fall.“ Deutlich zurückgegangen sind im Vorjahr die linksextrem motivierten Straftaten. Angezeigt wurden 307 Straftaten, um ein Drittel weniger als 2016. Ein Gutteil davon entfiel auf Sachbeschädigungen, teils im Zusammenhang mit der Nationalratswahl (FPÖ-Plakate).

Wegen der EU-Präsidentschaft Österreichs könnte es wieder einen Anstieg geben. In diesem Zusammenhang verwies Gridling auch auf die Gefahr der Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutzbericht nennt Österreich weiterhin ein „bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste“. Rechtsextreme Straftaten sind auch rückläufig, allerdings weniger stark als linksextreme Taten und es gibt mehr davon: 1576 Anzeigen wurden im Vorjahr verzeichnet, um 16 Prozent weniger als 2016. Explizit angeführt werden im Bericht auch zwei Angriffe auf Asylwerber-Unterkünfte in Tirol und in Niederösterreich.

Kritik zu dieser Bilanz kommt von der SPÖ. „Gegenüber dem Jahr 2014 befinden wir uns aktuell immer noch auf einem Hoch rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten“, sagte Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. Sie fordert die Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts.

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