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Wien will neue Sozialhilfeboykottieren

Die rot-grüne Stadtregierung will Vorgaben des Bundes bei der Mindestsicherung nicht umsetzen. Rechtlich hat sie schlechte Karten.

Die Stadt Wien hat angekündigt, die Neuregelung der Mindestsicherung – künftig wieder: Sozialhilfe – in ihrer derzeitigen Form nicht umsetzen zu wollen. Die rot-grüne Stadtregierung ist nicht einverstanden mit den Vorgaben, die die türkis-blaue Koalition im Bund den Ländern macht: Sozialstadtrat Pet

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