Bundesrat

Schuldenbremse

SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu Fall gebracht. Die Bundesräte verweigerten ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam. SPÖ und Grüne warnten vor einer „Investitionsbremse“.

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