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Berlusconi verhandelte mit Renzi über Wahlgesetz

Eine Änderung des Wahlgesetztes nach spanischem Vorbild wird angestrebt.

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia, hat am Samstag in Rom Matteo Renzi, den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, getroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch am PD-Sitz ging es um politische Reformen und um Pläne zur Änderung des geltenden Wahlgesetzes.

Als Berlusconi am PD-Sitz ankam, wurde sein Wagen von Linksaktivisten mit Eiern beworfen. Der Medienzar wurde von den Demonstranten beschimpft. „Schande, Schande!“, riefen sie. Zehn Tage vor Beginn der Debatte im Parlament über das neue Wahlgesetz, drückt PD-Chef Renzi auf das Gaspedal, um Verbündete für seine Reformpläne zu finden. Renzi will den Forza-Italia-Chef überzeugen, zu einer Einigung über die Wahlrechtsreform und die Umwandlung des Senats in eine „Kammer der Autonomien“ zu kommen, in der Vertreter der Regionen sitzen. Damit soll das System der beiden gleichberechtigten italienischen Parlamentskammern reformiert werden, das als veraltert und ineffizient gilt. Die Mitte-rechts-Partei NDC um Angelino Alfano und die Zentrumspartei Scelta Civica, die mit der PD die Regierung von Premier Enrico Letta unterstützen, drohen mit einer Regierungskrise, sollten sich Renzi und Berlusconi auf die Einführung des Wahlsystems nach spanischem Vorbild einigen, wie es Renzi fordert.

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