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Umstritten: Neues Gesetz zur Info-Freiheit

Wien. Viele Einwände gibt es gegen den Entwurf eines Gesetzes für Informationsfreiheit. So sträubt sich der Verwaltungsgerichtshof dagegen, dass über „richterliche Tätigkeit als solche“ Auskunft verlangt werden kann. Die Universitätenkonferenz sorgt sich, dass Unis eventuell ihren „Erkenntnisgewinn“ aus Forschungen preisgeben müssten, die Datenschutzbehörde fragt in ihrer Stellungnahme zur am Mittwoch beendeten Begutachtung, ob Interessierte angeforderte Informationen kommerziell verwerten dürfen. Der ORF zittert um sein Redaktionsgeheimnis und die Wettbewerbsbehörde warnt vor überbordenden Anfragen. Gar nicht zufrieden ist das „Forum für Informationsfreiheit“ rund um den Ex-Journalisten Josef Barth, der für sein Engagement gegen das Amtsgeheimnis jüngst einen Concordia-Medienpreis bekommen hat. Barth meint, es sei eher sinnlos, am Entwurf wegen dessen vager Formulierungen, die zu viele Schlupflöcher bieten, „herumzuändern“. Ein Neubeginn wäre besser. Grün und Blau lehnen es jetzt überhaupt ab, das Zwei-Drittel-Gesetz zu unterstützen.

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