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„Brauchen einen europäischen Schulterschluss“

Wien. Alle, die in Europa öffentlich tätig sind, sollen sich auch als Europäer bekennen. Das meint zumindest der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. Es sei spürbar, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Union leicht bessere. Denn die Verantwortlichen in Brüssel hätten gezeigt, dass sie fähig seien, „mit geschlossenen Kräften die Krise zu bewältigen“. Hahn fordert einen europäischen Schulterschluss. Dabei gehe es vor allem darum, sich „sehr kritisch, aber fair“ mit Europa auseinanderzusetzen. Dabei sollen auch die Bürger mit einbezogen werden. Denn: „Europa sind wir alle.“

Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode nennt der EU-Kommissar Entbürokratisierung und die Vereinfachung des Rechtssystems. Einer der Vizepräsidenten der Kommission solle sich diesem Vorhaben widmen. Zudem plädiert Hahn dafür, Gesetze auf allen Ebenen (EU, national und regional) mit einem Ablaufdatum zu versehen. „Dann muss also nach einer Evaluierung eigens beschlossen werden, ob ein Gesetz verlängert, abgeändert oder ersatzlos gestrichen werden soll“, erklärte der Wiener ÖVP-Politiker. Die Kommission habe in der laufenden Amtsperiode eine ambitionierte Initiative zur Entbürokratisierung gestartet. „Durch das Refit-Programm konnte ein Einsparungspotenzial von gut 32 Milliarden Euro lukriert, realisiert werden“, berichtete Hahn.

Überrascht habe ihn während seiner Amtszeit als Regionalkommissar, wie erfolgreich Griechenland „beim Abholen der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung“ sei.

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