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Der Union ein sozialeres Gesicht geben

SPÖ-Klubdirektor Gerhard Kilga (46) kandidiert auf der Liste der Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Eugen Freund auf Rang 9.

Sonja Schlingensiepen

Wenn die Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen in Österreich 50 Prozent der Stimmen erreichen, hätte ich ein Mandat“, sagt Gerhard Kilga und lacht. Der Röthner weiß natürlich, dass Platz 9 auf der Liste um Spitzenkandidat Eugen Freund nicht ausreichen wird, um ins Europaparlament einzuziehen. Zu dem Listenplatz ist der 46-Jährige eher unerwartet gekommen. „Das war wie so oft in der Politik. Irgendwann kommt ein Anruf und dann musst Du Dich schnell entscheiden.“ Das tat der Sozialdemokrat nach kurzer Rücksprache mit seiner Lebensgefährtin und sagte zu.

Auch die Aufgaben als EU-Parlamentarier wären für Kilga durchaus reizvoll: „Ich war erst im Oktober in Brüssel. Das Faszinierende ist, dass man Menschen aus aller Welt dort trifft. Zudem wird dort Politik gemacht, die den Lauf der Welt beeinflusst.“

Fünf Klubobleute

Bereits seit 1998 ist Kilga Direktor des SPÖ-Landtagsklubs. Hat inzwischen mit fünf Klubobleuten (Angelika Fussenegger, Elmar Mayer, Günther Keckeis, Elke Sader, Michael Ritsch) eng zusammengearbeitet. Und Kilga ist in dieser Zeit auch so etwas wie ein „politisches Lexikon“ geworden. Eine Frage zu den nicht wirklich bekannten Gemeindevermittlungsämtern? Kilga weiß, wie deren Aufgabe definiert ist. Und auch, wo dies in der Landesverfassung zu finden ist. Der Unterschied zwischen den Anträgen der vier Landtagsparteien, die eigentlich alle das gleiche wollen, aber nicht ein- und denselben Antrag stellen. Kilga kann die Unterschiede auch Jahre später noch erklären.

Anträge an den Landtag, Anfragen an die verschiedenen Mitglieder der Landesregierung, Pressemitteilungen verfassen oder dem einen oder anderen Landtagsabgeordneten hilfreich zur Seite stehen – all das zählt zu den Aufgaben des Klubdirektors. „Die Europapolitik spielt natürlich bis in den Landtag hinein. Dementsprechend habe ich auch mit Themen aus Brüssel zu tun.“

Von Brüssel und der Europäischen Union war Kilga nicht immer so begeistert. Als die Österreicher 1994 über den Beitritt zur EU abgestimmt haben, hatte sich auch der Röthner gegen einen solchen ausgesprochen. „Ich war damals noch Student und habe die EU als reine Wirtschaftsunion gesehen, die keinerlei sozialpolitische Maßnahmen gesetzt hat.“ Inzwischen hat sich das Europabild des Politikwissenschaftlers geändert. „Es gibt einige Kritikpunkte, dennoch bin ich der Meinung, dass wir das Projekt Europa antreiben müssen. Die EU sollte weniger konservativ und neo-liberal sein.“

Dazu benötige es neben einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber auch mehr Transparenz. „Es kann nicht sein, dass Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen geführt werden, dass jeden Europäer im negativen Sinne treffen kann“, ärgert sich Kilga.

Beitrittsperspektiven

Er wünscht sich ein sozialeres Europa. „Das bedeutet aber auch, dass sich Europa mehr in Richtung eines Bundesstaates entwickeln muss.“ Ein weiterer Wunsch: Beitrittsperspektiven für die Staaten des Westbalkans. „Ich weiß, dass das eine Minderheitenmeinung ist, denke aber, dass dies im Sinne des so oft strapazierten Friedensbegriffes ist.“

Ganz klar spricht sich Kilga hingegen gegen einen Beitritt der Türkei aus, einem autoritär geführten Staat, in dem „Menschenrechte mit Füßen getreten werden“.

Sollte es morgen mit den 50 Prozent für die Sozialdemokraten nicht klappen, kann sich Kilga ruhig zurücklehnen. Für das Mitglied der Red Bikers bleibt dann genügend Zeit fürs Motorradfahren oder um in die Berge zu gehen.

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