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„Habe damals gegen den EU-Beitritt gestimmt“

Erwin Mohr (66) kandidiert auf der Liste der Volkspartei auf Rang 11. Als Mitglied im Ausschuss der Regionen kennt der Wolfurter das Parkett in Brüssel ziemlich gut.

Sonja Schlingensiepen

Einem Beitritt Österreichs zur EU stand Erwin Mohr einst mehr als nur skeptisch gegenüber. „Ich habe 1994 mit Nein gestimmt, weil ich der Ansicht war, dass Österreich seine Standards dadurch verschlechtern würde. Je mehr Einblick ich bekommen habe, umso mehr musste ich aber feststellen, dass die EU unserem Land sogar ein paar Schritte voraus war.“ Im Bereich Umwelt etwa: Als es um ein Verfahren in Sachen S 18 ging, musste sich der damalige Wolfurter Bürgermeister erstmals mit der europäischen Rechtsmaterie auseinandersetzen. „Und da habe ich festgestellt, dass die europäische Umweltgesetzgebung wesentlich ambitionierter ist.“

Begeisterter Europäer

20 Jahre später ist aus dem EU-Skeptiker ein begeisterter Europäer geworden. Regelmäßig reist der Wolfurter als Mitglied im Ausschuss der Regionen (siehe Factbox rechts oben) nach Brüssel, hat Kontakte geknüpft und sich den Ruf des EU-Experten erworben.

Bei den Wahlen am Sonntag kandidiert der ÖVPler auf Platz 11. Mit einem Einzug ins Parlament rechnet er nicht. „Dafür würde ich 10.000 Vorzugsstimmen benötigen“, sagt Mohr und lacht. Die Intention sei vielmehr jene gewesen, den Spitzenkandidaten der Volkspartei, Othmar Karas, im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Europäische Union ist für den Wolfurter ein Gesellschaftsmodell. „Es hebt sich deutlich vom amerikanischen ab, denn in Europa werden auch Arme, Alte und Kranke unterstützt“, erklärt Mohr. Der 66-Jährige ist unlängst Großvater geworden, hat einen sechs Monate alten Enkel. Ein Grund mehr, sich für ein geeintes, soziales und friedliches Europa einzusetzen.

Selbstverständlichkeiten

Oft ist Mohr bei Diskussionsrunden mit Jugendlichen zu Gast und versucht, die „europäische Idee von Frieden und einer fairen Gesellschaft“ zu vermitteln. Nicht immer einfach, denn zum Teil können die jungen Leute mit Begriffen wie dem des „Eisernen Vorhangs“ nichts anfangen. „Heute sind offene Grenzen eine Selbstverständlichkeit. An den Schilling kann sich kaum jemand erinnern.“

Die Kritik an der EU kann er nachvollziehen. „Die Sache mit der Gurkenkrümmung kann ich zwar nicht mehr hören. Zumal diese unsinnige Regelung bereits 2009 eingestampft worden ist.“ Verständnis bringt er für das Unverständnis in Sachen Glühbirnen- und Staubsauger-Verordnungen auf: „Das wurdevon den EU-Verantwortlichen schlecht kommuniziert und viel zu wenig erklärt.“ Der Schritt sei nämlich durchaus richtig, wenn Europa nicht mehr von den OPEC-Staaten oder Russ­land abhängig sein möchte. „Das funktioniert nur, wenn sich alle darüber Gedanken machen, wie möglichst wenig Energie verbraucht wird. Die Umstellung einer alten Glühlampe auf LED bedeutet, dass zehn Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten.“

Rolle des EU-Anwalts

Bisweilen nimmt Mohr fast die Rolle des „EU-Anwalts“ ein, der die positiven Errungenschaften verteidigt und Vorurteile zu widerlegen versucht. Nicht zuletzt gibt es da ja auch die Vorwürfe, dass die 15.000 in Brüssel registrierten Lobbyisten die Regeln aufstellen.

Weit gefehlt, sagt Mohr. Am Beispiel der Regulierung der Finanzmärkte – und diese ist die stärkste Lobby – sei zu sehen, dass sich die Lobbyisten eben nicht mehr durchsetzen. „Gegen Bankenaufsicht, Bankenunion und andere Dinge hat man sich zwar mit Händen und Füßen zu wehren versucht – am Ende jedoch erfolglos.“

Mohr übt seine ehrenamtliche Funktion im Ausschuss der Regionen gerne aus. Es ist interessant mit dem Wolfurter zu diskutieren – und natürlich auch, ihm zuzuhören. Wer dies tut, wird Lust bekommen, sich die europäische Hauptstadt und das „EU-Viertel“ anzusehen.

„Wirklich faszinierend ist es, die vielen Sprachen zu hören, die in Brüssel gesprochen werden“, sagt Mohr. „Und wenn man das erste Mal im Plenarsaal sitzt, wo Entscheidungen getroffen werden, die 500 Millionen Menschen betreffen, wird man fast ein bisschen andächtig“, erzählt der Alt-Bürgermeis­ter.

Zur Person

Erwin Mohr wurde 1947 in Wolfurt geboren. Von 1985 bis 2009 war er Bürgermeis­ter in seiner Heimatgemeinde.

Als Vizepräsident des Vorarl­berger Gemeindeverbands (1997 bis 2011) vertrat er die Anliegen der Vorarlberger auch im Österreichischen Gemeindebund. Dort war er auch Delegierter im Bundesvorstand.

Seine ersten Einsätze in Brüssel hatte Mohr im Jahr 2008 als Delegierter des Österreichischen Gemeindebundes im Ausschuss der Regionen. Gleichzeitig war Mohr Ersatzmitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Staßburg.

2010 bis 2013 bekleidete Mohr das Amt des Vizepräsidenten des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

Der Pensionist ist unter anderem Aufsichtsrat der Benevit Pflegemanagement GmbH und Vorsitzender der Senioren Plattform Bodensee.

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Organ. Die Mitglieder melden sich dort zu Wort, wo die europäische Gesetzgebung die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften berührt.

Die Mitglieder des AdR müssen ein offizielles Amt bekleiden.

Neben dem Wolfurter Gemeindevertreter Erwin Mohr vertreten Landtagspräsidentin Gabi Nussbaumer, Landeshauptmann Markus Wallner und Bürgermeister Markus Linhart die Vorarlberger Farben im Ausschuss der Regionen.

Die Arbeitsabläufe sind ähnlich wie im Parlament. Fachkommissionen, die für bestimmte Themen zuständig sind, bereiten Stellungnahmen vor. Diese werden nach positiver Abstimmung an das Plenum zur weiteren Behandlung und Abstimmung weitergeleitet. Jedes Mitglied kann in maximal zwei Fachkommissionen sein.

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