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Tiefes, Hohes Haus

Wien. Sie bringen Schwimmflügerl und Luftmatratzen mit, schwenken Hakenkreuzfahnen, nageln in Martin-Luther-Manier Papiere an die Regierungsbank, ufern nicht selten verbal aus und tun ihre Botschaften in erheiternder Einfachheit auf Taferln kund. Die Rede ist von gewählten Vertretern des österreichischen Nationalrates.

Nicht erst seit dem Neos-Boykott der Budgetverhandlungen weht ein rauer, aktionistischer Wind durch das Hohe Haus. Durch derlei Aktionen sieht Bundespräsident Fischer das Ansehen des Parlaments massiv gefährdet. Andreas Khol, ehemaliger ÖVP-Klubchef und als Ex-Nationalratspräsident unter Schwarz-Blau für die Sitten der Abgeordneten zuständig, legt gar noch eins drauf: „Wenn das so weiter geht, wird das Parlament noch zum Kasperltheater.“ Er fordert nun wie viele andere Geldstrafen für Nationalratsmandatare, die sich nicht unbedingt wie solche benehmen.

Nationalratspräsidentin und Parlaments-Schiedsrichterin Barbara Prammer seien die Hände gebunden, erklärt er. Laut der Geschäftsordnung des Nationalrates ist sie dafür zuständig, „Würde und Recht zu bewahren“. Gegen diese Punkte verstoßen haben in jüngerer Vergangenheit beispielsweise Ausdrücke wie „Koalitionstrottel“, „Meuchelbande“, „Faschist“, „Idiot“ und andere Unfreundlichkeiten. Die wohl älteste dokumentierte Beleidigung stammt übrigens aus dem Jahr 1899 und gelangte durch den kurzzeitig in Wien lebenden Schriftsteller Mark Twain ans Tageslicht: So war der Erfinder des auch nicht als zimperlichen bekannten Abenteurerduos Tom Sawyer und Huckelberry Finn von Ausdrücken wie „Bordellvater“ und „Hanswurst“ in Österreichs Parlament eher irritiert.

Kommt es nun 2014 zu einer dieser Nettigkeiten, kann Prammer laut Geschäftsordnung neben dem Austeilen von Ordnungsrufen zwar auch Reden unterbrechen oder überhaupt das Rederecht entziehen, im Endeffekt bleiben diese Ermahnungen aber folgenlos. Bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung müsse es also Geldstrafen setzen, fordert Khol. Denn gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit können sich Politiker öffentliche Imageverluste nicht leisten, ist er überzeugt. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist in der Causa ähnlicher Meinung, er könnte sich eine Geldstrafe von 1000 Euro pro versäumter Sitzung vorstellen. Ganz so übel wie Lopatka, der den Neos „Arbeitsverweigerung“ unterstellte, sieht Khol deren Aktionismus in der Budgetwoche allerdings nicht. Sie seien eine junge Partei, müssten auch einmal politisches Lehrgeld bezahlen.

Grüne Erfindungen

Als Khol noch für die Gepflogenheiten im Parlament verantwortlich war, sei die Situation „noch nicht so schlimm gewesen“. Der Ursprung des tiefen Verhaltens im Hohen Haus liegt ihm zufolge in den Taferl-Aktionen der Grünen in den 80ern. Die vom einstigen Grün-Mandatar Andreas Wabl in Richtung Kurt Waldheim geschwenkte Hakenkreuzfahne blieb ihm in besonders schlechter Erinnerung. „Offenbar kann man heute wie damals nicht voraussetzen, dass sich Abgeordnete angemessen verhalten“.

KLAUS KNITTELFELDER

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