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Die neuen Grenzen der Macht

Athen startet mit einem radikalen Kurswechsel bei der Haushaltssanierung und auch gegenüber Russland. Mit Müh und Not ringt sich die EU zur Verlängerung der Sanktionen durch.

Einen Zettel hatte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias mitgebracht und zwei knappe Sätze: „Guten Morgen“, grüßte er und erklärte: „Griechenland arbeitet an der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine.“ Dann schob er hinterher: „Griechenland arbeitet daran, die Kluft zwischen Russland und der EU zu verringern.“ Schließlich entschwand er zum Treffen mit den EU-Außenministern. Dort gelang es dann nach schwierigen Gesprächen am Ende doch, zumindest nach außen hin geschlossen gegen Russland aufzutreten. Die Sanktionen wurden bis September verlängert. Auch Athen stimmte zu. Zudem soll eine Ausdehnung der Personenliste bis zum EU-Gipfel am 12. Februar vorbereitet werden. Bei einer Eskalation der Gewalt sei eine weitere Verschärfung der Sanktionen möglich, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Ende gut, alles gut? Es ging bei dem Sondertreffen nicht nur um eine Debatte mit der neuen Regierung in Athen über weitere Russland-Sanktionen, sondern auch um die Geschlossenheit der EU in der Außenpolitik. Mit Mühe hatte die EU im Ukraine-Konflikt zu einer gemeinsamen Linie gefunden, die Sanktionspolitik dann aber geschlossen durchgezogen. Mit Debatten nach innen, aber einer klaren Botschaft nach außen: Europa steht geschlossen zur Ukraine.

Das änderte sich am Dienstag. Da teilte der neue griechische Premier Alexis Tsipras mit, dass er die Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, wonach die 28 EU-Staaten „angemessene Reaktionen“ gegen Russland prüfen, nicht billige. Die Verwirrung in Brüssel war groß, bei der EU und der Nato. Die Außenminister des Bündnisses treffen sich kommende Woche, um über Russland zu beraten. Nun aber fragen alle, was die neue Regierung aus Linken und Rechtspopulisten will.

Vor seinem ersten Treffen mit den EU-Kollegen war der griechische Außenminister mit dem Deutschen Steinmeier zum Vieraugengespräch zusammengetroffen. Kotzias spricht Deutsch. Wie Steinmeier hat er in Gießen studiert. Steinmeier hatte sich immer wieder um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise bemüht. Nun versuchte auch er, Europas Geschlossenheit zu wahren und die Griechen zum Einlenken zu bewegen.

Den ganzen Tag über waren aus Athen unterschiedliche Signale vernommen worden. Tsipras’ neuer Finanzminister Yanis Varoufakis zerstreute Bedenken, sein Land könne die Russland-Politik blockieren. Energieminister Panagiotis Lafazanis erklärte das Gegenteil. Europa versucht, die Aussagen aus Athen zu deuten. Andere machten sich auf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reiste nach Athen, um mit Tsipras „Tacheles“ zu reden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem folgt heute. Europa müht sich. Aber bei allem Verständnis verlieren manche schon die Geduld. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, christdemokratischer Fraktionschef im Europaparlament, erklärte: „Griechenland ist ein Land von 28 Ländern in der EU und deswegen ist es natürlich schwierig, wenn ein Land ausschert. Aber es ist auch kein Flächenbrand, der ausgelöst wird.“

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