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Des Kanzlers neue Kleider

SPÖ-Chef Faymann erfindet sich neu, tritt plötzlich kantig auf – und agiert dabei weniger wie ein Kanzler, sondern wie ein Oppositionspolitiker.

Wann immer Werner Faymann in den letzten Jahren den Kontakt zur roten Basis gesucht hat, in Betrieben unterwegs war, mit Gewerkschaftern diskutiert hat, wurde er nach eigenem Bekunden regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert: „Warum lässt du dich dauernd von der ÖVP unterbuttern? Hau doch endlich auf den Tisch.“

Auf den Tisch zu hauen, läuft nicht nur dem Harmoniebedürfnis des SPÖ-Chefs zuwider. Faymann übernahm im Herbst 2008 die Kanzlerschaft mit einem besonderen Trauma: Er wolle nicht, erklärte er wiederholt, wie Alfred Gusenbauer enden, dessen Amtszeit vom Dauerclinch mit der ÖVP geprägt war. Faymann zog die Lehren, der Kuschelkurs ward geboren.

Während der Weihnachtsfeiertage hat Faymann nach intensiven Beratungen mit seinen Spindoktoren die Reißleine gezogen. Statt das Geschehen zu moderieren, zeigt der Kanzler plötzlich Ecken und Kanten. Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP geht er – auch auf Geheiß des Boulevards – auf Konfrontationskurs zur EU, beim umstrittenen Abdullah-Zentrum fordert er umgehend dessen Schließung. Ob es purer Zufall ist, dass er mit dem Doppel-Njet ausgerechnet die beiden derzeit populärsten ÖVP-Minister in die Bredouille bringt? Reinhold Mitterlehner ist als Wirtschaftsminister für TTIP verantwortlich, Sebastian Kurz für das Saudi-Zentrum.

Kantig, wenn nicht sogar befremdlich wirkt auch das überstürzte Huldigungsschreiben, das der Kanzler vor einer Woche bereits nach Vorlage der Exit-Polls nach Athen abgeschickt hat. „Ich gratuliere Alexis Tsipras“, heißt es darin. So persönlich hatte Faymann Angela Merkel nach ihrem Wahltriumph 2013 nicht gratuliert. Einen Tag später würdigte er in einem Interview die „inhaltlichen Überschneidungen mit Syriza“. Als ob Tsipras Fundamentalopposition dem österreichischen Steuerzahler nicht Milliarden (nicht Millionen) kosten dürfte. Mit Tsipras verbindet der SPÖ-Chef freilich die Hoffnung auf einen Kurswechsel in Europa, der ihm auch im internen Gerangel mit den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer Luft verschaffen würde.

Ob Faymann mit seinem kantigen Auftreten der Befreiungsschlag im innerparteilichen Überlebenskampf gelingt, ist offen. In der Umgebung des Kanzlers hofft man, dass sich Reinhold Mitterlehner wie einst Josef Pröll entzaubert und damit das Gleichgewicht des Schreckens wieder hergestellt ist. Ob die Rechnung aufgeht? Nach TTIP und Saudi-Zentrum bastelt Faymann am nächsten Coup: Nun will der SPÖ-Chef bei der Bildung auf den Tisch hauen und bei der gemeinsamen Schule und dem zweiten Kindergartenjahr die ÖVP vor sich hertreiben. Klingt eher wie ein Oppositionspolitiker.

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