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„Ich will die Länder nicht abschaffen“

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu Vorwürfen, die Kammerwahl sei undemokratisch, die Organisation zu teuer und kümmere sich nicht um Kleinstfirmen.

Herr Präsident, ist das Wahlsystem der Wirtschaftskammer demokratisch, noch zeitgemäß?

CHRISTOPH LEITL: Aus meiner Sicht ist es demokratisch, weil es ein Basiswahlrecht ist. Es wird in den Fachorganisationen gewählt.

Die Zusammensetzung der politischen Gremien und Wirtschaftsparlamente wird aber nicht per Wahl ermittelt, sondern durch komplizierte Hochrechnungen. Ist das demokratisch?

LEITL: Wer da eine Änderung will, schreit nachher, dass kleine Einheiten unter die Räder kommen. Gerade für kleinere Organisationen ist das System sehr demokratisch. Aber man kann über alles reden, wenn es vernünftig ist.

Die in Wahlkatalogen fixierte und von Ihrem ÖVP-Wirtschaftsbund beschlossene Vergabe der Mandate hat bei Rot und Grün für Wirbel gesorgt. Hauptvorwurf: Dies sei auf Basis der Mitgliederzahlen von 2005 erfolgt. Ist das auch in Ordnung?

LEITL: Ich mische mich grundsätzlich nicht in Fragen der Wahlorganisation ein, weil ich auch Wirtschaftsbundobmann, aber als Präsident überparteilich bin. Der Vorwurf ist aber ungerechtfertigt, die Daten waren aktuell.

Kritiker behaupten, das komplizierte Wahlsystem diene nur dem Machterhalt Ihrer Fraktion.

LEITL: Es bleibt niemand erspart, auf die Waage zu steigen, die anzeigt, wie schwer jemand ist. Wir vergeben sogar Minderheitsmandate an kleinere Fraktionen. Das gibt es in der Politik nicht. Ich finde, mehr kann man nicht tun.

Schon 57 Prozent aller Kammermitglieder sind Ein-Personen-Unternehmen, denen die Kammer nichts bietet. Stimmt das?

LEITL: Nein, wir haben eine eigene EPU-Stelle. Schauen Sie sich an, was wir zu deren sozialer Absicherung getan haben, in den letzten drei Jahren mehr als in den letzten 30 Jahren. Wir wissen, was wir wem schuldig sind.

Sie meinen, Kleinstfirmen sind mit der Kammer zufrieden?

LEITL: Wir haben unsere Unternehmensgründer genau das gefragt. 80 Prozent der Gründer haben uns auf einer zehnteiligen Skala die Bestnote gegeben.

Kleinstfirmen jammern auch, dass ihre Mindestbeiträge bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, deren Obmann Sie auch sind, doppelt so teuer sind wie bei der ASVG, dass sie Krankengeld erst ab der siebten Woche bekommen, hohe Selbstbehalte zahlen müssen . . .

LEITL: Das sind genau die Punkte, um die ich kämpfe. Wir haben schon einiges gemacht wie die Abfertigung neu für Selbständige. Das ist ungeheuer wichtig. Diese Mindestbeiträge sind auch mir ein massiver Dorn im Auge.

Warum haben Sie das, mächtig wie Sie sind, nicht geändert?

LEITL: Ich habe das mehrfach dem zuständigen Sozialminister gesagt, der das nicht macht, weil er Angst vor Beispielfolgen hat. Wir bräuchten dafür ein Gesetz.

Zurück zur Kammer: Ihnen wird vorgeworfen, Sie seien mit Ihrer permanenten Forderung nach Bürokratieabbau nicht glaubwürdig, weil sich die Kammer teure Parallelstrukturen wie neun Länderkammern mit mehr als 3000 Beschäftigten leistet. Genügten nicht überall einfach Servicestellen?

LEITL: Wer so etwas sagt, sollte sich vorher besser informieren. Diese Kooperationen haben dazu geführt, dass wir jetzt durch Synergien zehn Millionen Euro erspart haben. Wir verwenden dieses Geld für Begabungsanalysen der 13- und 14-Jährigen, flächendeckend in Österreich, weil die Ministerin dafür kein Geld hat.

Sehr verdienstvoll. Aber könnte man nicht Hunderte Millionen ersparen, wenn man die Landeskammern abschafft?

LEITL: Das erinnert mich an die Diskussion um die Abschaffung der Bundesländer. Wir leben in einer föderalistischen Struktur und ich bekenne mich dazu.

Das ist also unveränderbar?

LEITL: Es muss im Zusammenwirken zwischen den einzelnen Gliederungen ein Optimum herauskommen. Ich will die Länder nicht abschaffen.

Die Außenhandelsorganisation kostet an die 100 Millionen. Kritiker meinen, auch die bräuchte man eigentlich nicht.

LEITL: In puncto Effizienz bin ich immer gesprächsbereit, aber über Sinnhaftigkeit überhaupt nicht. Nur der Export hat unser Wachstum halbwegs gesichert.

Deutschland als Exportweltmeister kommt ohne eigene Außenhandelsorganisation aus.

LEITL: Deutsche Groß- und Größtunternehmen haben Filialen in der ganzen Welt, sind seit einem halben Jahrhundert international tätig. Wir haben von der Betriebsgröße her nicht diese Kraft und Potenz der Deutschen.

Für die Wahl nächste Woche werden laut Kritikern von der Kammer rund 17 Millionen Wählergruppenförderung, davon elf für Ihren Wirtschaftsbund, freihändig vergeben. Stimmt das?

LEITL: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auch nur einen einzigen Euro freihändig, ohne Rechtsgrundlage vergeben. Wir werden vom Kontrollausschuss, in dem alle Fraktionen sitzen, streng geprüft. Die Auszahlung der Wählergruppenförderung erfolgt auf gesetzlicher Basis und entsprechender Organbeschlüsse.

Stichwort Kammerumlagen: Wenn Firmen investieren oder mehr Leute einstellen, müssen sie höhere Beiträge zahlen. Das ist doch paradox, oder?

LEITL: Die Vorsteuer ist eine Bemessungsgrundlage. Die beiden Umlagen ergänzen einander. Natürlich kann man sagen, das oder das passt nicht. Aber es ist typisch, dass solche Kritik immer eine Woche vor der Kammerwahl auftaucht. Dann hört man wieder fünf Jahre nichts davon. Mit neuen Ideen kommt keiner.

Herr Präsident, Sie treten zum vierten Mal an. Werden Sie die vollen fünf Jahre im Amt bleiben?

LEITL: Wenn ich gesund bin und noch Freude an der Sache habe, ja. Alles andere wird sich weisen.

INTERVIEW:

WOLFGANG SIMONITSCH

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