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Jetzt geht es um Erbschaftssteuern

Vermögenssteuern sind für die SPÖ nun doch tabu. Nur noch der Zuwachs von Vermögen soll noch besteuert werden. Im Visier: Erbschafts- und Schenkungssteuern.

WOLFGANG SIMONITSCH

Das Rückzugsgefecht des noch vor wenigen Tagen vollmundig und erneut eine „Millionärsabgabe“ fordernden SPÖ-Chefs Werner Faymann ist im Gang. Nachdem der in der SPÖ gewichtige Wiener Bürgermeister – der sich heuer der Wahl stellen muss – in einem Interview erklärt hat, dass es wegen des Widerstands der ÖVP zur Finanzierung der geplanten Steuerreform „keine Vermögenssubstanzsteuern“ geben werde, kündigt Faymann Kompromissbereitschaft an. „Wir gehen einen Schritt auf die ÖVP zu“, lässt er ausrichten. Nach der Steuerreform müsse mehr im Geldbörsel ankommen. Von den Reichsten müsse es einen Finanzierungsbeitrag geben. Der Ball liege jetzt bei der ÖVP. Sie müsse sagen, „welche Form der Vermögenszuwachssteuer sie sich vorstellen kann“, sagt Faymanns Sprecher. Welche Abgaben dies sein könnten – infrage käme auch eine höhere Kapitalertragssteuer –, wird im Kanzleramt verschwiegen.

Indes hat Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl verdeutlicht, Erbschafts- und Schenkungssteuern seien eine Abgabe auf Vermögenszuwächse. Sie seien daher „Denkmöglichkeiten“ zur Mitfinanzierung einer Steuerentlastung, sagte Häupl, wissend, dass die ÖVP auch dies bisher vehement ablehnt. Und an die Adresse seiner SPÖ-Bundeszentrale gerichtet erklärte er: „Selbstverständlich bin ich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist. Daher versuche ich, das jetzt zu präzisieren.“ Häupl ist im SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteam, das heute wieder zusammensitzt, um bis 17. März eine Steuerreform fertigzubringen. Zu deren Finanzierung werde es „ein Paket, ein Bündel, einen Blumenstrauß an Maßnahmen geben“, fügte Häupl gestern hinzu, ohne Details zu nennen.

Gewerkschaftspräsident Erich Foglar betont, nicht vom ÖGB-Steuerreformkonzept abweichen zu wollen, das die SPÖ zur Gänze übernommen hat. In diesem Konzept sind laut Foglar Einnahmen von zwei Milliarden aus Vermögenssteuern vorgesehen. Die ebenfalls SPÖ-dominierte Bundesarbeitskammer deponierte erneut, Arbeitnehmer müssten entlastet werden und „werden sich die Steuerreform sicher nicht selbst bezahlen“.

Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler erklärte, die SPÖ sei nun erwartungsgemäß von der klassischen Vermögenssteuer abgerückt. Er fordert, sie müsse nun einen Steuerbeitrag „bei den Millionenerben“ durchsetzen. Indes beharrt die Volkshilfe entgegen der SPÖ-Tendenz auf neuen Vermögenssubstanzsteuern. Laut Umfrage wollten dies 91 Pozent der Österreicher, weil „Reichtum sehr ungleich verteilt“ sei, sagt Geschäftsführer Erich Fenninger.

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