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„Weißer Rauch“ über Athen

Griechenland rettet sich in die Verlängerung. Nach einem vermittelnden Gespräch zwischen den Kontrahenten Schäuble und Varoufakis einigen sich Euro-Staaten auf weitere Hilfen für Athen.

PETER RIESBECK, BRÜSSEL, MANUELA SWOBODA

Kurz vor 19 Uhr am Freitag kam ein erstes Hoffnungszeichen. Da hieß es, eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland sei nahe. Zwei Mal in den vergangenen zehn Tagen hatten die Euro-Staaten ergebnislos beraten. So schien der Freitag tatsächlich zum Showdown zu werden zwischen dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis (Hilfsgelder ja, aber weniger Sparvorgaben) und seinem deutschen Kontrahenten Wolfgang Schäuble (Geld gegen Reformen).

Um 21 Uhr dann die Nachricht eines Diplomaten: „Es ist zu Ende, und es gibt eine Einigung.“ Griechenland gibt bis Montag eine Liste geplanter Reformen ab. Diese würden geprüft und am Dienstag sollte die Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben, erklärte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Wir haben für Europa und Griechenland eine gute Lösung gefunden“, sagte Schelling.

Griechenland rettet sich in die Verlängerung. Vier Monate soll das Programm gestreckt werden. Im April erfolgt eine Überprüfung durch den Währungsfonds IWF – ein Erfolg für Schäuble. Aber auf neue strikte Sparvorgaben für Athen wird vorerst verzichtet – ein symbolischer Erfolg für Varoufakis und den griechischen Premier Alexis Tsipras.

„Die Regierung in Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden“, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Vor Beginn der Beratungen war es zu einem vermittelnden Gespräch gekommen. Die Kontrahenten Varoufakis und Schäuble saßen mit Dijsselbloem und IWF-Chefin Christine Lagarde zusammen. Danach präsentierten sie ihr Papier den Finanzministern der übrigen Euro-Staaten.

Auf Staatssekretärsebene war zuvor an einem Dokument gearbeitet worden. Konstruktiv, wie es hieß. Varoufakis’ Brief war schon bald Geschichte. „Das – oder es ist Schluss“, soll Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Tsipras in einem Telefonat gedroht haben. Immer wieder wurden die Gespräche in Brüssel unterbrochen, weil mit Athen geredet werden musste. Die Zeit drängte. Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Und die Lust auf Zugeständnisse sank.

Um Lösung bemüht

„Wir sind gutwillig, aber nicht dumm, wir sind entgegenkommend, aber lassen uns nicht ausnehmen“, hatte EU-Kommissar Günther Oettinger noch am Freitagmorgen geätzt. Zusammen mit Schäubles brüsker Zurückweisung vom Vortag das Signal: Auch deutsche Politiker können verbal das Hemd über der Hose hängen lassen. Viele hatten sich um eine Lösung bemüht. Juncker habe mit allen Beteiligten telefoniert, teilte sein Sprecher mit. Die Telefondiplomatie sagt viel, auch über neue Verwerfungslinien in Europa. Juncker etwa ist gefühlt immer noch der ewige Euro-Gruppen-Chef. Von seinem Nachfolger Dijsselbloem hält er nicht viel. Der Niederländer hatte, kaum im Amt, im März 2013 in der ersten Runde die Zypern-Rettung verbockt. Auch Kleinsparer sollten damals für ihre Banken haften. Gestern hat der Niederländer ein wenig Renommee zurückgewonnen.

Doch nun wurde versucht, Juncker aus dem Spiel zu nehmen. Der Mann will Europa retten, er wünschte einen Kompromiss – und war dafür auch zu semantischen Zugeständnissen bereit. Auch deshalb reagierte Schäuble so wirsch. Er wünscht die gestalterische Macht zurück für die Mitgliedstaaten.

Schäuble ist ebenfalls ein Herzenseuropäer. Aber für ihn geht es im Fall Griechenland um Prinzipien – um die strikten sparpolitischen der bisherigen Euro-Rettung. Portugal und Spanien wählen dieses Jahr. Auch dort könnten Linkskräfte zulegen, sollte Griechenland zu große Zugeständnisse erhalten. Schäuble hatte plötzlich neue Verbündete. Es ging nicht mehr um das Match Nord gegen Süd. Die Front war breit.

Es gebe keine Wut gegenüber der neuen griechischen Regierung, sagte etwa Portugals Premier Pedro Passos Coelho. Griechenland müsse aber die Vorgaben zur Refinanzierung übernehmen.

Athen wagt nun den neuen Kurs bei der Euro-Rettung. Der griechische Finanzminister hatte schon Freitagnachmittag Optimismus versprüht: Er erwarte „weißen Rauch“, sagte Yanis Varoufakis, doch da lag der sechsstündige Verhandlungsmarathon noch vor ihm.

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