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Doch keine Erhöhung bei Kultur?

SPÖ schwebt jetzt eine Grundsteuer auf Luxusimmobilien vor.

WIEN. Die SPÖ will die Steuerreform zum Teil über vermögensbezogene Steuern finanzieren. Nach der Abkehr der Partei von der Millionärsabgabe, die 1,5 Milliarden Euro gebracht hätte, haben die Sozialdemokraten am Wochenende neue Vorschläge aufgetischt – etwa eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (siehe Artikel oben) oder eine Grundsteuer auf „Luxusimmobilien“.

Dabei geht es der SPÖ nicht um Hauptwohnsitze, sondern um Zweitwohnsitze mit hohem Wert. Auch will die Kanzlerpartei vermeiden, dass bei einer Erhöhung der Grundsteuer diese auf die Mieten durchschlägt – es soll also keine generelle Anhebung der Grundsteuer kommen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat gestern in einem weiteren Punkt aufhorchen lassen: Von der Anhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Kunst und Kultur, aber auch auf Tierfutter (von derzeit zehn auf 12 oder 13 Prozent) hält Schieder wenig. „Man muss immer schauen, wer davon betroffen ist“, so Schieder,

Die SPÖ-Forderung nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt freilich aufrecht, hier sollen aber auch nur große Erbschaften bzw. Schenkungen betroffen sein. Bringen soll das ein Volumen von 500 Millionen. Den Freibetrag will die SPÖ bei einer Million pro Person ansetzen.

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