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Mit eiserner Faust

Im EU-Beitrittsland Mazedonien hat Ministerpräsident Nikola Gruevski ein Regime errichtet, das immer autoritärere Züge annimmt. Politisch missliebige Personen werden ins Gefängnis geworfen. Europa sieht zu.

An einem finsteren Septembermorgen um halb fünf klopfte es bei der Familie von Aleksandar Dinevski heftig an der Tür. Als seine Frau verschlafen die Tür öffnete, drangen zehn schwer bewaffnete Spezialpolizisten in die kleine Wohnung in Skopje. Geheimagenten durchsuchten alles. „Als sie nach neun Stunden nichts gefunden hatten“, sagt ein Verwandter, „haben sie ihn trotzdem mitgenommen.“

Das war am 16. September 2013. Seither sitzt der 55-jährige Anti-Korruptions-Aktivist im Untersuchungsgefängnis. Seine Familie fürchtet, er könnte unter den vielen politischen Gefangenen des Landes das erste Todesopfer werden. „Er ist schwerer Asthmatiker und braucht dringend Sauerstoff“, so der Angehörige. Der werde ihm aber vorenthalten, bestätigt auch sein Anwalt Zvonko Davidovik, der seinen Mandanten zuletzt vor vier Wochen gesehen hat. Selbst als Verteidiger darf er nicht öfter zu ihm.

In dem EU-Beitrittsland geht es inzwischen ähnlich zu wie in Weißrussland oder Ägypten. Nach kurzem Prozess wurde Dinevski am 6. Oktober 2014 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Verbrechen: Der Ex-Polizist hatte Dokumente über Schmiergelder beim Verkauf der mazedonischen Telekom gesammelt und einem Journalisten übergeben. Der Richter las ihm sein Urteil vor: zwei Jahre für „Verrat von Staatsgeheimnissen“, anderthalb für „Beihilfe zur Spionage“ und eines für „Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“. Für wen Dinevski mitspioniert haben soll, geht daraus nicht hervor. Als „kriminelle Vereinigung“ firmiert das Netzwerk zu internationalen Organisationen wie der EU- und der OSZE-Mission im Land sowie der EU-Polizeimission Proxima. Wer europäischen Behörden beim Kampf gegen die Korruption im Beitrittsland Informationen zukommen lässt, arbeitet offenbar für den Feind und muss mit hohen Gefängnisstrafen rechnen.

Wem in Mazedonien dagegen die Justiz gehorcht, belegen Tonbandmitschnitte, die die Opposition vorlegte. In einem der abgehörten Gespräche verhandeln Polizeiministerin Gordana Jankuloska und der einstige Justizminister ein Urteil des Verfassungsgerichts. In einem anderen Gespräch pokern der Geheimdienstchef und der Justizminister über Richterernennungen. „Eure Partei hat schon genug Einfluss auf andere Gerichte“, sagt da der Geheimdienstler Saso Mijalkov.

Klima der Einschüchterung

Dass Korruptionsskandale überhaupt bekannt werden, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Seine Erkenntnisse hatte Dinevski einem Blogger übergeben, der in Serbien lebt und Informationen veröffentlicht, die im Lande selbst nicht mehr medial transportiert werden können. Der letzte oppositionelle Fernsehsender wurde 2011 geschlossen; im weltweiten Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert der EU-Beitrittskandidat in Sachen Pressefreiheit hinter dem Kongo und Tadschikistan auf Platz 117. An die Öffentlichkeit kamen die verräterischen Abhörprotokolle aus dem engsten Zirkel der Macht dank den sonst schwachen Sozialdemokraten. Um den Enthüllungen zuvorzukommen, hatte Ministerpräsident Nikola Gruevski Ende Jänner ein Gerichtsverfahren gegen deren Parteichef und Oppositionsführer Zoran Zaev angekündigt, drei von dessen „Komplizen“ verhaften und Zaev selbst den Pass abnehmen lassen. Zaev habe „putschen“ wollen, so der Regierungschef.

Erste Opfer staatlicher Verfolgung haben in Deutschland bereits politisches Asyl bekommen. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn dagegen blockt jede Kritik ab. „Die Institutionen im Land sollen ihre Arbeit tun“, so Hahn lapidar. Mazedonien kommt mit seiner verheerenden Menschenrechtslage deshalb so leicht davon, weil die EU der Regierung in Skopje in eine Falle gelaufen ist. Das sechste Jahr in Folge empfiehlt die Kommission, Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Jedes Mal legt Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen sein Veto ein. Zwar konstatierten die Brüsseler Beamten im letzten Oktober „Rückschritte“ in der demokratischen Entwicklung und äußerten „Besorgnis“ über die „zunehmende Politisierung von Behörden und Kontrolle über die Medien“ sowie die „selektive Justiz“. Aber zurücknehmen will Brüssel seine Empfehlung nicht. Dann nämlich, so die Befürchtung, hätte Athen gewonnen und Europa jeden Einfluss auf das kleine Land verloren.

In Skopje nutzt Gruevski das Dilemma aus und agiert immer offener diktatorisch. Aleksandar Dinevski sei ein „politischer Gefangener“, sagt Uranija Pirovska, die Chefin des Skopjoter Helsinki-Komitees, einer der wenigen Menschenrechtsorganisationen, die sich um das Land kümmern. Und Dinevski sei beileibe nicht der einzige. Alle Fälle könne man gar nicht verfolgen, sagt Pirovska. Sollte im Fall des lebensgefährlich erkrankten Häftlings nicht bald etwas passieren, könnte es demnächst einer weniger sein.

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