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AKTUELL

Muslime wollen klagen

WIEN. Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, ein Verband von Muslimen unterschiedlicher islamischer Konfessionen und Denkschulen, will eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz einbringen. Das Gesetz soll nach monatelangen Verhandlungen mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute im Parlament beschlossen werden. FPÖ und Team Stronach wollen dem Vorhaben nicht zustimmen.

Asyl-Gipfel in Wien

WIEN. In Wien findet heute eine von Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Gestern hat sich die Regierung auf Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Drittstaaten wie dem Kosovo verständigt. Vom Tisch ist die Idee, dass das Ministerium die Rechtsberatung der Asylwerber vornimmt.

Studienfächer eingestellt?

WIEN. Der Präsident der Universitätenkonferenz Heinrich Schmidinger droht angesichts der knappen Budgetsituation der Unis damit, auch Studienfächer einzustellen. Sollte den Unikliniken durch die neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten tatsächlich ein dreistelliger Millionenbetrag abhandenkommen, müsse man bei Personal und Gebäuden sparen, sagte er zur „Presse“. Zu überlegen sei, ob man Orchideenfächer einstellt.

Heute Misstrauensantrag

WIEN. Einen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) haben die Grünen für die heutige Nationalratssitzung angekündigt. Sie wollen aber verzichten, falls Heinisch-Hosek einem Notfallplan für die Zentralmatura – Einbeziehung der Noten der 8. Klasse in die Matura-Bewertung – zustimmt. Heinisch-Hosek will davon nichts wissen.

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