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Das Ende der Illusionen

Die Euro-Finanzminister segnen die Reformvorschläge aus Athen ab. Für Premier Tsipras ist das ein weiterer Schritt auf dem langen Weg in die Realität.

Gut eine Stunde lang berieten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz, ehe sie einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland gestern ihren Sanktus erteilten. Jetzt müssen noch einige Parlamente, darunter der deutsche Bundestag, zustimmen. Dann ist das finanzielle Überleben des hoch verschuldeten Krisenlandes bis Juni gesichert.

Die Reformideen der Griechen überzeugen nicht alle Geldgeber. So bemängelte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Reformvorschläge vage seien. Der Internationale Währungsfonds vermisst „klare Zusicherungen, dass die Regierung beabsichtigt, die ins Auge gefassten Reformen umzusetzen“. Ob das geschieht, soll im April überprüft werden.

Gerade noch fristgerecht, am Montag kurz vor Mitternacht, traf das E-Mail aus Athen bei Jeroen Dijsselbloem ein, dem Chef der Euro-Gruppe: fünfeinhalb Seiten, auf denen Finanzminister Yanis Varoufakis die Reformversprechen seiner Regierung auflistet. Die Agenda ist Voraussetzung für die viermonatige Verlängerung des Griechenland- Hilfsprogramms, die die Euro-Finanzminister am Freitag in Aussicht stellten, um das Krisenland vor dem drohenden Staatsbankrott zu retten – wieder einmal.

Keines der Versprechen aus Athen ist wirklich neu oder gar revolutionär: Ministerpräsident Alexis Tsipras will Korruption und Vetternwirtschaft ausmerzen und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Reiche Griechen sollen zur Kasse gebeten werden, den Armen verspricht Tsipras Lebensmittelmarken und verbilligten Strom. Er will die öffentliche Verwaltung modernisieren und den Regierungsapparat verschlanken. Ein modernes Insolvenzrecht, eine Justizreform, einen landesweiten Kataster – vieles in der Reformagenda wird seit Jahrzehnten in Griechenland angekündigt, ist aber bisher noch nicht umgesetzt worden.

Tsipras ist mit dieser Liste ein Stück weiter in der nüchternen Realität angekommen, die wenig mit der Traumwelt zu tun hat, die er im Wahlkampf ausmalte. Damals versprach er einen totalen Privatisierungsstopp – jetzt bekennt er sich zur privaten Nutzung von Staatseigentum. Und bereits vollzogene Privatisierungen will er nicht antasten. Von den angekündigten Masseneinstellungen im Staatsdienst ist ebenso wenig die Rede wie von den versprochenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.

Die Griechen haben ein Wort für das, was Tsipras jetzt vorführt: „kolotoumba“ nennen sie es, Salto rückwärts. Für manche Griechen ist kolotoumba jetzt aber auch ein anderes Wort für Hoffnung – die Hoffnung nämlich, dass der neue Premier, der noch im Wahlkampf die Welt aus den Angeln zu heben versprach, nun das Land mit Realitätssinn durch die Klippen steuert. Denn noch ist die Krise nicht entschärft, auch wenn die akute Gefahr eines Staatsbankrotts gebannt scheint. Hellas bleibt auf neue Hilfskredite angewiesen – und die werden nur fließen, wenn Tsipras die versprochenen Reformen auch umsetzt.

In der Syriza gärt es

Allerdings stellt sich nun die Frage, ob Tsipras’ Partei, das radikal-linke Bündnis Syriza, den Reformkurs mitträgt. Vom kommunistisch-dogmatischen Syriza Flügel darf der Ministerpräsident keinen Beifall für seinen Purzelbaum erwarten. Dort rumort es bereits. Man verweist auf „rote Linien“, die man im Wahlkampf gezogen habe und nun nicht überschreiten dürfe.

Möglicherweise scheiden sich an der Reformagenda die Geister im Linksbündnis. Das wäre für Tsipras zwar eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Denn damit könnte ein Klärungsprozess beginnen, der seine Regierung einen Schritt weiter auf die politische Mitte zu führt.

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