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Demonstrativ uneinig

ÖVP: „Riesenillusion, Millionäre zahlen alles“.

WIEN. 22 Tage vor der für 17. März von der Koalition angekündigten Präsentation ihrer „Steuerreform“ sind SPÖ und ÖVP darüber weiter uneinig. Das zeigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gestern nach dem Ministerrat deutlich. Mitterlehner kritisierte die nahezu täglich neuen Vorschläge der SPÖ für höhere Steuereinnahmen als nicht zielführend. „Das bringt uns nicht weiter“ und rufe nur „Kaskaden von Besitzstandswahrern“ auf den Plan, die sich gegen jede Idee sträubten. Es sei aber auch eine von der SPÖ genährte „Riesenillusion, Millionäre zahlen alles“. Damit gehe sich keine Steuerentlastung aus.

Kanzler Faymann hüllte sich in Schweigen, wie die Gegenfinanzierung einer Steuerreform im Detail ausschauen soll. Sein Ziel sei eine Entlastung. Er wolle wie Mitterlehner dabei „keine Mogelpackung“. Zur Gegenfinanzierung schweben Faymann drei Schritte vor: sparen, höhere Steuern von Reichen und mehr Betrugsbekämpfung.

WOLFGANG SIMONITSCH

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