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Emotionale Debatte über das Islam-Gesetz

Opposition verweigert Zustimmung.

WIEN. Hitzige Rededuelle, speziell zwischen FPÖ und Regierungsparteien, haben den Beschluss des Islam-Gesetzes im Nationalrat begleitet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte es einen „Pfusch“. Er rieb sich daran, dass es keine Predigten auf Deutsch vorschreibe, darin kein Verbot von Minaretten oder Burkas enthalten sei und es so nicht gelingen werde, „Hassprediger“ zu verhindern.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann konterte, es handle sich weder um eine Novelle zur Bauordnung (Minarette) noch um ein Bekleidungsvorschriftsgesetz. Es regle einzig „die Ausübung des muslimischen Glaubens in Österreich“. Strache versuche mit seinen Behauptungen, eine „gesellschaftspolitische Spaltung“ herbeizureden, sagte Wittmann.

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hielt Strache unter aufmerksamer Beobachtung eines Dutzends türkischer Journalisten vor, „Ängste schüren“, „Gräben aufreißen“ zu wollen. Das Gesetz abgelehnt haben auch die Grünen, weil es trotz Verbots der Auslandsfinanzierung von hierzulande aktiven Imamen weiterhin möglich sein werde, aus dem Ausland über Stiftungen Einfluss auf Moslems in Österreich zu nehmen.

Das glauben Kultusminister Josef Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz nicht. Kurz reagiert auf Kritik aus der Türkei, deren Chef der Religionsbehörde, Mehmet Görmez, dieses Finanzierungsverbot der rund 60 der 300 Imame als „Rückschritt“ kritisiert hatte. Laut Kurz sei das Beweis dafür, dass Österreich „einen wichtigen Punkt getroffen“ habe.

Davor war auch der Sozialbericht, vor allem die Mindestsicherung turbulent diskutiert worden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer reagierte auf Kritik von Neos und FPÖ ungewöhnlich scharf. Eventuellen Missbrauch müssten die Bezirke abstellen. „Reden Sie über Fakten“, herrschte er Kritiker an.

WOLFGANG SIMONITSCH

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