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Russland muss man noch einiges zugestehen

Putin wird es auf ein Pokerspiel mit dem Westen ankommen lassen. Einen echten Krieg wird er wohl nicht riskieren. Doch es wird langwierig.

Manche gestehen Russland eine Art Monroe-Doktrin für den postsowjetischen Raum zu; damit ist sowohl ein Interventionsverbot fremder Mächte als auch eine Ordnungsfunktion für Russland selbst in diesem Raum gemeint. Also eine hegemoniale Funktion, die eine imperialistische Politik erlaubt. Oft sind das dieselben Leute, die die USA wegen eben einer solchen Politik in Mittel- und Südamerika – zu Recht – kritisiert haben.

Umgangssprachlich ausgedrückt würde man sagen, man muss die Interessen Russlands stärker berücksichtigen. Dem Zerfall des Warschauer Paktes, des „Satellitengürtels“ der Sowjets, und dem Zerbrechen der Sowjetunion selbst folgte die Erweiterung der Nato und EU auf den Bereich der ehemaligen Satelliten und sogar auf ehemaliges Gebiet der Sowjetunion (Litauen, Lettland, Estland). Dadurch ist Russland eingeengt. Wenn nun auch noch die Ukraine und Georgien in den Westen integriert würden, so hätten die Russen den „Feind“ direkt vor der Tür.

Wenn nun Russland darauf im Stile einer Großmacht reagiert, so tut es das ja nur, um seine (vermeintlich berechtigten) Interessen zu verteidigen. So weit die Ratio. Wie viel Verständnis muss oder soll man dafür wirklich haben? Wie viel Verständnis gebührt andererseits den Interessen der Ukraine oder Georgiens, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Darauf gibt es zumindest zwei mögliche Antworten.

Erstens: die ethisch und völkerrechtlich basierte. Demnach wäre es selbstverständlich, dass die Interessen der Ukraine oder Georgiens genau so viel gelten wie die Russlands. Von diesem Standpunkt aus gibt es keinen Spielraum für eine höhere Bewertung der Interessen des (stärkeren) Russland.

Zweitens: die Antwort aus realpolitischer Sicht. Sie berücksichtigt die Macht- und Stärkeverhältnisse sowie die Ambitionen der Beteiligten beziehungsweise Betroffenen. Für die sicherheitspolitische Analyse gilt nur die realpolitische Antwort. Im Ukraine-Konflikt ist Russland (und die mit ihm verbündeten Sezessionisten in der Ostukraine) der Hauptakteur, die Ukraine der Hauptbetroffene. Nebenakteure sind die EU-Staaten und die USA, also der (politische) Westen.

Russland will seinen Einflussbereich kurzfristig absichern und längerfristig erweitern. Wie weit die russische Vorstellung von seinem territorialen Einflussbereich geht, ob das der ganze ehemals sowjetische Bereich und auch Teile des ehemaligen Warschauer Pakts sind, lässt sich schwer sagen. Es kommt wohl auf die gegebenen Möglichkeiten an. Jedenfalls gehören die Ukraine, Weißrussland, die Moldau, der Südkaukasus und Zentralasien dazu.

Global gesehen möchte Russland als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA betrachtet werden. Ein schier unmögliches Verlangen, wenn man die wirtschaftliche und technologische Stärke beider Länder vergleicht. So hat das ständige UN-Sicherheitsratsmitglied Russland über die Jahre die Taktik des Reibens an den USA entwickelt; man legt sich prinzipiell gegen alles, was von den USA kommt, quer und will den Eindruck erwecken, dass ohne Russland nicht viel geht.

Für die USA ist Russland eine Regionalmacht, die weltpolitisch keine große Rolle mehr spielt. Durch den Nato-Russland-Rat hat man versucht, Russland stärker als Kooperationspartner einzubinden. Russland war mit dieser Rolle aber nicht zufrieden. Es wollte als der Nato ebenbürtig gelten und in der Nato mitbestimmen. Die Nato-Russland-Beziehungen haben sich deshalb nicht so recht entwickelt.

Der Ukraine-Konflikt hat die eurostrategische Situation nun völlig verändert. War Russland vor Kurzem noch ein strategischer Partner, so konzipiert die Nato nun Maßnahmen zum Schutz vor Russland. Das betrifft insbesondere die im Osten gelegenen Mitglieder.

Die russischen Streitkräfte sind nach dem Zerfall der Sowjetunion sehr heruntergekommen. Lediglich bei den strategischen Nuklearwaffen hat man einen annähernden Gleichstand mit den USA halten können. Was nur mit den Großmachtambitionen zu erklären ist, denn der Einsatz würde ja aufgrund der Gegenschlagsfähigkeit der USA auch Russland selbst und den Großteil der Erde zerstören. Die dafür aufgewendeten enormen Mittel fehlen aber bei den konventionellen Streitkräften. Trotz der enormen Anstrengungen zur Modernisierung und Aufrüstung – im Jahr 2000 waren die militärischen Ausgaben der Nato 77-mal so groß wie die Russlands, heute nur noch elfmal – ist auch heute der überwiegende Teil in einem technologischen Zustand wie vor 30 Jahren. Allerdings haben die organisatorischen Reformen dazu geführt, dass die kleiner gewordenen Streitkräfte mobil und flexibel einsetzbar sind. Sie eignen sich nicht für einen großen konventionellen Krieg, aber für punktgenaue Operationen.

Man kann also davon ausgehen, dass Putin keinen Krieg beabsichtigt, denn er will ja nicht verlieren. Aber ein Pokerspiel wäre möglich, wie weit man gehen kann, ohne dass der Westen ernstlich reagiert. Russland hat gewisse Ziele bereits erreicht: Die Destabilisierung der Ukraine schließt einen EU- oder Nato-Beitritt praktisch aus. Auch die Glaubwürdigkeit des Westens ist bis zu einem gewissen Grad erschüttert. Denn es entstand der Eindruck, dass man die Ukraine integrieren möchte. Und als Russland als Reaktion darauf zuschlug, da hat der Westen nur zugeschaut und konnte mit seinen Sanktionen gegen Russland die Eskalation nicht aufhalten.

In weiterer Folge könnte das strategische Ziel Putins darin bestehen, die Nato selbst zu destabilisieren, das heißt hinsichtlich ihrer Beistandspflicht und Schutzfunktion Zweifel aufkommen zu lassen. Zum Beispiel durch die aktive Unterstützung einer russischen Sezessionsbewegung im russischsprachigen Osten Estlands – ähnlich wie in der Ostukraine. Würde die Nato darauf militärisch reagieren? Oder würde es der Westen auch dann bei Sanktionen belassen und damit die Glaubwürdigkeit der Nato aufs Spiel setzen?

Freilich ginge Putin dabei ein hohes Risiko ein. Alleine schon eine harte Sanktionspolitik würde die ohnedies schwächelnde Wirtschaft schwer schädigen.

Die realpolitische Antwort ist eine politische Entscheidung. Demokratien müssen dabei berücksichtigen, dass harte Maßnahmen in der Bevölkerung unpopulär sein können. Autokraten hingegen rechnen mit der Zustimmung zu nationalistischen Gebärden. Die Antwort der Europäer auf die Frage, was man Russland zugestehen soll, wird sicher die sein, abzuwarten, was weiterhin geschieht, und auf gütliche Lösungen zu hoffen.

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